16 March 2021
Wie wiegt man Corona?
„Leben oder Freiheit?“ – das ist für manche Gerichte die Frage, auf die sie mit ihren Corona-Entscheidungen eine Antwort zu geben suchen. Und auf diese Frage antworten manche Politiker, wenn sie eine neue Lockdown-Verlängerung begründen. Stellt man die Frage so, kann es nur eine Antwort geben. Das Recht auf Leben ist das fundamentalste Grundrecht – wer nicht mehr lebt, kann nicht mehr an Demonstrationen teilnehmen, einen Beruf ausüben oder Kunstwerke schaffen. Also entscheiden Politiker wie Gerichte in der Corona-Pandemie für den Lebensschutz durch Einschränkung der Freiheit. Aber die abstrakte Gegenüberstellung der Rechtsgüter Leben und Berufs-, Religions- oder allgemeine Handlungsfreiheit verfehlt das bei der verfassungsrechtlichen Lockdownkontrolle zu bearbeitende Thema. Continue reading >>
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15 March 2021
Wieviel Gemeinsinn verträgt die Gesellschaft?
Unter der Überschrift „Wieviel Identität verträgt die Gesellschaft“ hat Wolfgang Thierse in der FAZ zu der Frage Stellung bezogen, wie sich gesellschaftliche Pluralität mit dem für sozialen Zusammenhalt erforderlichen Gemeinsinn verträgt. Er wendet sich gegen eine subjektive Betroffenenperspektive, die der Gesellschaft ihre Sichtweise gewisser Dinge auferlegen wolle. Die Konturen des Gemeinsinns seien im demokratischen Diskurs zu verhandeln, der mit den Anerkennungsansprüchen einzelner gesellschaftlicher Gruppen in Konflikt geraten könne. Gleichzeitig konzediert er allerdings die Notwendigkeit, erfahrene Benachteiligungen zu überwinden. Wie aber lassen sich erfahrene Benachteiligungen überwinden, die der Gemeinsinn billigt oder gar erzeugt? Continue reading >>13 March 2021
Lücke gestopft
In einem Beitrag vom 26. Juli 2020 hatte ich darauf hingewiesen, dass der Fiskus durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz die Möglichkeit verloren hätte, Taterträge aus illegalen Cum/Ex-Geschäften einzuziehen, wenn der betroffene steuerrechtliche Anspruch des Fiskus verjährt war. Mit einer „Reform der Reform“ hat der Gesetzgeber dies nun doch möglich gemacht. Ein Beschluss, den das Bundesverfassungsgericht letzte Woche veröffentlicht hat, lässt darauf schließen, dass diese Rückwirkung auch verfassungsrechtlich Bestand haben wird. Continue reading >>Verantwortungseigentum!
Eine Gruppe von Professorinnen und Professoren schlug 2020 die Schaffung einer „GmbH in Verantwortungseigentum“ vor. Der Gesetzesentwurf wurde 2021 aktualisiert und in „GmbH mit gebundenem Vermögen“ umbenannt. Will der Vorschlag dem Anspruch einer „Transformation der Wirtschaft in Richtung Verantwortung und Sinnhaftigkeit“ gerecht werden, könnte eine Einbettung ökologischer und sozialer Standards dieser realistischen Utopie eine noch konkretere Gestalt verleihen. Jedenfalls sollte sich der Gesetzesentwurf zu dem Ziel einer nachhaltigen „verantwortungsvollen“ Wirtschaftsweise bekennen. Continue reading >>12 March 2021
Lula’s Power is Brazil’s Arm
On 8 March 2021, Judge Edson Fachin from the Brazilian Supreme Court made a decision that frees former President Lula from all his convictions. This might decisively affect the course of the next presidential elections in Brazil, in 2022, as it puts former President Lula back in the presidential race. Perhaps even more importantly, its consequences might help in the fight against the Covid-19 crisis in Brazil. Continue reading >>
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Vermummung, Durchsuchung, Ausschluss
Seit dem 28. Februar 2021 gilt das neue Berliner Versammlungsgesetz. Nach der über 60 Jahre langen Ära des Bundesversammlungsgesetzes in Berlin wurde das „Versammlungsfreiheitsgesetz“ weitgehend unter dem Radar ausgehandelt. Auch das neue Berliner Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz soll in Kürze verabschiedet werden. Neben der legislativen Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schafft das neue Versammlungsfreiheitsgesetz einige Liberalisierungen. Dennoch wird es seinem Namen nicht gerecht. Continue reading >>
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11 March 2021
Was die Polizei kann und was sie darf
Seit einigen Monaten ermittelt die Sonderkommission BAO-Janus („Besondere Aufbau Organisation Janus") der Polizei Nordrhein-Westfalen gegen 24 Polizeibeamt*innen aus Essen und Mülheim an der Ruhr wegen rechtsextremer Chats. Am 18. Februar 2021 ließ die BAO-Janus in einer Massendatenabfrage mehr als 12.700 Rufnummern prüfen, in die die Handydaten der 24 unter Verdacht stehenden Beamt*innen einflossen. Die Massenabfragen von Handydaten durch die BAO-Janus stellen aber Vorfeldermittlungen unterhalb der Schwelle des Verdachtes dar und sind daher rechtswidrig. Continue reading >>
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Historians on Trial
On 9 February 2021, the District Court in Warsaw ruled that two prominent Holocaust researchers must publicly apologize for statements published in a book about the extermination of Jews in Nazi Germany-occupied Poland during the Second World War. The lawsuit is an example of strategic litigation aimed at intimidating researchers and exercising a chilling effect on the debate in Poland due to the involvement of an organization close to the government and framing of the case in pro-government public and private media. In March, courts in Poland handed judgments in two other important strategic lawsuits brought on criminal charges. Continue reading >>10 March 2021
Operation Car Wash on Trial
On 8 March 2021, the legal and political world was surprised by a judicial ruling of Justice Fachin, from the Brazilian Federal Supreme Court, which annulled three criminal cases against the former President Lula da Silva in the context of the so-called Operation Car Wash. In the following, we aim to recover some of the main arguments, positions and surrounding political scenario that involves Lula’s cases. The Federal Supreme Court seems to try to create a scenario for the reconstruction of the rule of law, which has been severely impaired in the past five years. Continue reading >>
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Recht und Respekt
Respekt, Wertschätzung und Anerkennung – niemand wird sich diesen Zielsetzungen entgegenstellen wollen, die Olaf Scholz als Richtmaß für seine Politik benennt (FAZ vom 1.3.2021, S. 6). Allerdings gibt die argumentative Bezugnahme auf den Begriff des Respekts, die Beanspruchung und Vereinnahmung des Begriffs, dem politischen Aushandlungsprozess eine spezifische Wendung. Denn der Begriff führt auf das Feld der moralischen Bewertung und damit zur Immunisierung der eigenen Position. Continue reading >>Es braucht nicht immer ein Gesetz
Am 02.03.2021 hat der Zweite Senat des BVerfG einen Antrag der Fraktion DIE LINKE im CETA-Organstreitverfahren als unzulässig verworfen. Die Linksfraktion hatte gegen die Unterlassung einer konstitutiven Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA durch ein förmliches Mandatsgesetz geklagt. Dass es eines solchen Mandatsgesetzes nicht braucht, damit das Parlament seine Integrationsverantwortung wahrnimmt, war spätestens seit dem Lissabon-Urteil klar, doch in seinem CETA-Urteil konkretisiert das BVerfG die Integrationsverantwortung nun abermals. Continue reading >>Über Richten und Schlichten
Am Freitag, 5. März 2021, gaben die drei zuständigen Bundesministerien in einer Pressemitteilung bekannt, dass sich die Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall auf Ausgleichzahlungen für den Atomausstieg geeinigt habe. Die Einigung ist insbesondere für das noch anhängige investitionsschutzrechtliche Verfahren Vattenfall gegen Bundesrepublik Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht von großer Bedeutung, da es nun aufgrund der Einigung außerhalb des Verfahrens kein Ergebnis liefern wird, diente es womöglich jahrelang nur als Drohkulisse. Aber egal ob das Verfahren schlussendlich eine Drohwirkung hatte oder ganz bedeutungslos war: Das investitionsschutzrechtliche Verfahren ist in jedem Fall abzulehnen. Continue reading >>
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A Dissident Letter from “Slovenian Dictatorship”
Exactly a year ago darkness has set on Slovenia. The process of constitutional erosion and decay has been let loose. This is the narrative that dominates in the political, economic and the most influential civil society circles which have wielded control in Slovenia over the last three decades. It is at this point, when everyone everywhere, including the academics, uncritically, without a degree of the prerequisite self-criticism and their own independent fact-finding, partake in the same, unequivocally shared narrative, that I taught myself to pause and take some distance from the frenzy of the masses. Continue reading >>
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09 March 2021
Eine Gebühr für Stammgäste?
Am Freitag hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf Hessens abgelehnt, der den Zugang zu sozialgerichtlichen Verfahren in bestimmten Fällen erschweren sollte. Der gescheiterte Gesetzesentwurf ist der vorläufige Höhepunkt einer Diskussion, die schon seit längerem und immer wieder im Sozialrecht geführt wird und auch jetzt noch nicht vom Tisch sein dürfte. Continue reading >>
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08 March 2021
Der Extremismus stirbt zuletzt
In der Presse war dieser Tage zu lesen, das Bundesministerium des Innern sei im Wege der Fachaufsicht gegen die ihm unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung eingeschritten und habe diese angewiesen, den Teaser eines leicht zugänglichen Dossiers über „Linksextremismus“ inhaltlich abzuändern. Was lässt sich aus der fachaufsichtlichen Maßnahme des Innenministeriums in juristischer und politiktheoretischer Hinsicht lernen? Continue reading >>05 March 2021
The Rule of Law in Georgia
On March 1, Charles Michel, President of the European Council, visited Tbilisi to witness Georgia’s rapid descent into authoritarian rule, after an opposition politician was detained under questionable circumstances. The EU institutions’ experience of handling rule of law crises at home should inform its neighbourhood policy. Somewhat paradoxically, in this respect, the EU has greater leverage in its neighbourhood countries, like Georgia, than it has towards its internal problem states. Continue reading >>Money Talks
One of the judges of the Constitutional Court of Albania was dismissed after the country introduced radical judicial vetting measures. She challenged her dismissal before the ECtHR, claiming her rights to a fair trial and respect for private and family life were violated. In its decision in Xhoxhaj v Albania published on 2 February 2021, the ECtHR rejected her application and gave clear priority to the need for cleaning up a corrupt judiciary. It denied protection under the ECHR to those who seek to abuse human rights for protecting a status quo of corruption. Continue reading >>
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04 March 2021
Die Lesbarkeit von Gesetzentwürfen
Die Verbesserung der Lesbarkeit von Gesetzentwürfen ist in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit und der Verbreitung von Falschbehauptungen und Verschwörungstheorien ein dringendes Anliegen. Ein Vorschlag der Linksfraktion im Bundestag verspricht teilweise Abhilfe, geht aber nicht weit genug. Statt den Vorschlag der Linksfraktion zu kritisieren sollten ihn Politik und auch die Rechtswissenschaft zum Anlass nehmen, weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Lesbarkeit zu erarbeiten. Continue reading >>Assembling Social Rights
In April 2021, Chile will hold elections for its first constitutional assembly. It will draft a new constitution to replace the current one, born in 1980 during Chile’s military dictatorship. One topic that will be at the center of the assembly’s debate is the status that ‘social rights’ shall have in the new constitution. The most debated issue in this regard is whether such rights should be directly enforceable. Despite the distance in time, space and culture, the drafting of Chile’s new constitution can learn important lessons from Germany’s constitutions of 1919 and 1949 in this field. Continue reading >>
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