Clause 9 of the Nationality and Borders Bill
In July 2021, the UK government set to work on a new Nationality and Borders Bill. Should this far-reaching amendment acquire statutory force, it will raise important questions about the capacity of the UK constitution to prevent sweeping executive authorisation, even in matters with intense bearing on the most profound human rights and entitlements. Continue reading >>Jenseits der roten Linien
Abgeordnete aus Russland sollten nicht an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) teilnehmen können. Dies haben am vergangenen Montag, zu Beginn der neuen Sitzungsperiode, Abgeordnete aus der Ukraine und dem Baltikum gefordert und die Beglaubigungsschreiben der russischen Delegation angefochten. Am Mittwoch muss nun über diese abgestimmt werden, damit die russische Delegation ihr Mandat in der PACE aufnehmen kann. Auch die deutschen Delegierten sollten die russischen Beglaubigungsschreiben, wenn überhaupt, dann nur unter Auflagen ratifizieren. Continue reading >>Time to Rewrite the EU Directive on Combating Terrorism
The adoption of EU Directive 2017/541 on combating terrorism in March 2017 has profoundly changed the landscape of European counter-terrorism law. The primary aim of this Directive was to further harmonise the legal framework under which terrorist offences are prosecuted across EU Member States by establishing minimum rules and standards. However, the adverse consequences for the rule of law and human rights have been overlooked from the very outset by the EU institutions. Now, five years after its adoption, it is time for a thorough revision. Continue reading >>Pushbacks? Never mind, we’re doing it
"Pushback" has been elected Germany’s non-word of the year 2021. The word is rather innocent, the act is the problem. The EU Commission has now submitted a proposal for an amendment of the Schengen Borders Code that allows for irregular arrivals to be returned without effective legal protection. Continue reading >>Grundrechtsdogmatik auf dem Jahrmarkt der Wahrheiten?
Selbstverständlich lässt sich über die Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht streiten. Ute Sacksofsky hat dies jüngst auf diesem Forum engagiert getan. Die Argumente, die sie gegen eine Impfpflicht anführt, sind jedoch befremdlich und entkleiden die Verhältnismäßigkeitsprüfung ihrer Rationalisierungsfunktion. Continue reading >>Taking European Judgments Seriously
Today ends the deadline for stakeholder consultations for the 2022 EU rule of law report. The report is a welcome addition to the EU’s rule of law toolbox but it is missing a vital element: the non-implementation of judgments of international courts, including both the Court of Justice of the European Union and the European Court of Human Rights. Continue reading >>Impfregister statt Datenschutz?
Die Debatte um eine Impfpflicht wirft zwangsläufig die Frage nach einem Impfregister auf. Österreich hat es kürzlich erst eingeführt. Die Politik dagegen ist zwiegespalten. In Deutschland sei ein Impfregister wegen datenschutzrechtlicher Anforderungen nicht umsetzbar, so der Bundesjustizminister Buschmann. Stimmt das eigentlich? Die DSGVO steht einem Impfregister nicht prinzipiell im Weg, stellt daran aber hohe Anforderungen. Ein Impfregister würde die Durchsetzung einer Impfpflicht nicht unbedingt erleichtern, dafür aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die es in einer Pandemie nicht gibt. Continue reading >>Ohne Anhörung ins Gefängnis
Die Kombination aus Ersatzfreiheitsstrafe und Strafbefehlsverfahren kann dazu führen, dass Menschen eine Freiheitsstrafe absitzen, ohne jemals einer Richterin gegenübergestanden zu haben. Das genügt den Verfahrensvoraussetzungen aus dem Grundgesetz nicht und der Eingriff in die persönliche Freiheit ist in diesen Fällen verfassungswidrig. Die neue Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das strafrechtliche Sanktionssystem überarbeiten zu wollen. An dieser Stelle sollte sie mit ihrem Reformvorhaben anknüpfen. Continue reading >>Allgemeine Impfpflicht – ein kleiner Piks, ein großes verfassungsrechtliches Problem
Wir alle haben die Nase voll von der Pandemie. Je erschöpfter wir sind, desto dringender ist der Wunsch nach einem Wundermittel, das der Pandemie ein Ende bereitet. Doch Impfpflichten sind verfassungsrechtlich nur in engen Grenzen zulässig. In der aktuellen Situation werden diese engen Grenzen verfehlt. Eine Impfpflicht ist kein verfassungsrechtlich zulässiger Weg aus der Pandemie. Continue reading >>Bombe ohne Sprengkraft
Am Mittwoch dieser Woche gab die Staatsanwaltschaft Berlin bekannt, sie habe Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue (§ 266 StGB) gegen Verantwortliche der Partei Bündnis90/Die Grünen aufgenommen. Boulevardmedien sprechen von einer „politischen Bombe“. Dass sie strafrechtliche Sprengkraft enthält, ist jedoch zu bezweifeln. Das liegt – paradoxerweise – an der Weite des Untreuetatbestandes.
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