24 March 2020
Corona und Klima – Krise als Chance
Warum geht in der Corona-Krise, was in der Klimakrise versagt bleibt? Warum folgt die Politik in dem einen Fall ohne großes Zögern dem Rat der Wissenschaft, und streitet sich in dem anderen Fall über so banale, einfach umzusetzende Maßnahmen wie eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen? Warum sieht die Bevölkerung jedenfalls weit überwiegend im Kampf gegen das Virus die Notwendigkeit der Maßnahmen ein und verhält sich entsprechend, während beim Klimaschutz eine kognitive Dissonanz vorherrscht? Continue reading >>
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Ukraine’s Presidents and the Judiciary: An Uneasy Relationship
On March 11, 2020, Ukraine’s Constitutional Court issued a decision dealing with the judicial reform of President Volodymyr Zelensky. The Court cooled down the reformist zeal of the presidential office by proclaiming major changes to the legislation on the judiciary unconstitutional. The Court’s decision strengthens judicial independence in Ukraine which is tainted with the legacy of politicization of past presidencies. Continue reading >>
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An Election in the Time of Pandemic
In Poland, the Law and Justice (PiS) government has opted not to use its constitutional power to declare a state of emergency due to the COVID-19 spreading. As Wojciech Sadurski explained, its motive is simple: not to postpone the Presidential election in Poland and thus increase the chances of the President-in-Office to win the second term. The question is whether the pandemic may cause invalidity of the election. If the answer is yes, as I suggest, the problem is who should be the judge of it. The chamber of the Polish Supreme Court that is empowered by law to do so does not give an ‘appearance of independence’, following the PiS’s so-called ‘reform’ of the judiciary. Continue reading >>23 March 2020
Freiheit auf Bewährung?
Grundrechtliche Freiheit wird dem Einzelnen nicht derart gönnerhaft vom Staat gewährt, sondern durch den Staat gewährleistet. Das ist weniger terminologische Petitesse als vielmehr sprachlicher Ausdruck einer historischen Errungenschaft, derer sich die Rechtsordnung nicht einmal im größten Notstand begeben kann, ohne sich selbst aufzugeben: Nicht der Bürger ist um des Staates willen da, sondern der Staat für den Bürger. Continue reading >>22 March 2020
Rauswurf aus der Zweitwohnung
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Landkreis Aurich die Nutzung von Zweitwohnungen untersagt und alle Nutzer zur Rückreise aufgefordert. Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage? Nicht nur ist das höchst zweifelhaft. Auch mit der Verhältnismäßigkeit sieht es düster aus. Continue reading >>Allein im öffentlichen Raum
Das Vorpreschen Bayerns (dem sich Sachsen nun anschließen will), eine eingeschränkte Ausgangssperre zu verhängen, ist dabei nicht unmittelbar auf die von einem engen Kontakt in der Öffentlichkeit ausgehende Infektionsgefahr fokussiert. Vielmehr erscheint die als „Kontaktverbot“ bezeichnete Untersagung der Zusammenkunft mehrerer Personen im öffentlichen Raum, auf die sich die Länder in der heutigen Videokonferenz geeinigt haben, jedenfalls für den Moment als das präzisere und zugleich grundrechtsschonendere Mittel, social distancing im öffentlichen Raum durchzusetzen. Continue reading >>Grenzen der Solidarität
Es gibt vermutlich einen Aspekt, der auch diejenigen beeindruckt, die nicht zu einer Risikogruppe gehören. Das sind nicht die gefährdeten Menschenleben, sondern die drohenden „italienischen Verhältnisse“ in den Krankenhäusern. Continue reading >>21 March 2020
Kurven und Kosten in Corona Times
"Flatten the curve" ist das Gebot der Stunde. Egal ob in sozialen Netzwerken oder in den täglichen Sondersendungen – überall die Grafik mit den zwei sich schneidenden Glockenkurven, die eine hoch und spitz, die andere eher flach und bauchig. Wer sie sieht, weiß intuitiv, welche Kurve vorzugswürdig ist: Bauchig muss sie sein, denn sie verläuft unterhalb der magischen Linie der Überlastung des Gesundheitssystems. Dass Grafiken diese Macht haben, ist Segen und Fluch zugleich. Continue reading >>20 March 2020
Whatever it Takes?
Die Rustikalität der Maßnahmen folgt aus der Dramatik der Situation und der Uneinsichtigkeit mancher Zeitgenossen, die sich nicht durch Vernunft, sondern nur durch Verbote vom Besuch von Clubs und Kinos oder gar Corona-Partys abhalten lassen. Das ist gerade in dieser ersten Akutphase wichtig. Aber diese Akutphase birgt auch Gefahren. Die krisentypische Einigkeits- und Entschlossenheitsrhetorik ist diskursfeindlich; die kritische Nachfrage gilt als Störung des beschworenen Konsenses. Continue reading >>Über den Schutz der Parlamente vor sich selbst in der Krise
Zeiten wie diese suggerieren, dass es alternativlose politische Lösungen gesellschaftlicher Probleme gäbe – aber schon der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass dies noch nicht einmal für die Seuchenbekämpfung zutrifft. Gerade in einem Moment, in dem öffentliche Versammlungen verboten sind, muss der öffentliche Versammlungsraum des Parlaments aufrechterhalten werden, will die Demokratie keinen Schaden nehmen. Continue reading >>Using Location Data to Control the Coronavirus Pandemic
In times of crisis like the Coronavirus pandemic strong and decisive measures to save the lives and livelihoods of people across all parts of the world are needed. There is an increased need for governments to monitor and control the public, which might make it necessary to limit individual freedom. The use of location data to control the coronavirus pandemic can be fruitful and might improve the ability of governments and research institutions to combat the threat more quickly. However, the use of data on such scale has consequences for data protection, privacy and informational self-determination. Continue reading >>Der Ausnahmezustand
Wenn wir die Berechtigung der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstellen, dann deshalb, weil wir darauf hoffen, dass sie greifen und etwas bewirken, und zwar in nicht allzu ferner Zukunft. Tun sie es, ist alles gut. Aber was, wenn nicht – und wenn der Zustand, der durch sie eintritt, länger und länger dauert, vielleicht ein Ende auch gar nicht absehbar ist? Dazu drei knappe, aber grundsätzliche Bemerkungen aus der Sicht der Staatstheorie, des Verfassungsrechts und der Rechtsphilosophie. Continue reading >>Exacerbating the Public Health Emergency in Iran
Iran is one of the hardest hit countries by Covid-19. Responsibility for the scale of the humanitarian crisis in Iran is not limited to the Iranian government, however. Rather, that suffering has been exacerbated by the US blanket sanctions regime currently in place, a regime that was causing serious violations of the rights to health and to life in Iran even before Covid-19 magnified the dangers to public health. Continue reading >>
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19 March 2020
Wir ändern unsere Kommentarpolitik / we change our comment policy
Liebe Leser_innen des Verfassungsblogs, wir wollen künftig eine andere Kommentarpolitik [...] Continue reading >>Private Impfstoffentwicklung und öffentliches Interesse
Der amerikanische Präsident hat kürzlich versucht, seinem Land exklusive Rechte an den Impfstoffentwicklungen eines deutschen Unternehmen zu sichern. Sein Vorgehen war plump und erfolglos. Aber völlig unverständlich war es nicht, wenn man verfolgt, wie Bund und Länder um Nachschub für den medizinischen Bedarf in der Corona-Krise kämpfen. Produktion und Verteilung von Geräten und Material und auch die Entwicklung von Impfstoffen brauchen unternehmerische Entscheidungen und Initiative. Sie müssen aber die verfassungsgebotenen Prioritäten öffentlicher Interessen und besonders der Gesundheitsinteressen respektieren. Dazu gehört besonders auch der gleiche Zugang zu wirksamen Arzneimitteln und Impfstoffen zu bezahlbaren Preisen. Continue reading >>Damit die Länder auch morgen noch kraftvoll zubeißen können
In ihrer gestrigen Ansprache musste die Kanzlerin gestern keine Zähne zeigen, sondern durfte (und musste) kluge und richtige Dinge sagen, um an den inneren, den moralischen Gesetzgeber in uns allen zu appellieren. Für den heteronomen Zwang sind in diesem Fall die Länder zuständig. Sie müssen nun Zähne zeigen und das bekannte Diktum Isensees, wonach die Länder am Ende nur „Staaten ohne Ernstfall“ seien, widerlegen. Continue reading >>An Open Letter to the Speaker and the Legal Advisor of the Knesset
Following the March 2 election, Prime Minister Netanyahu has the support of 58 Knesset-Members. In contrast, 61 Knesset-Members have come out in support of Benny Gantz. In light of this majority, earlier this week Gantz was tasked by Israel’s President the mandate to try and form a government. Against this backdrop, on Wednesday, Parliament Speaker Yuli Edelstein unexpectedly suspended the recently elected Knesset. Continue reading >>
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