09 August 2019
Richterwahlen in der Schweiz: Wo liegt das Problem?
Sind Schweizer Richter zu wenig unabhängig von den Parteien, die sie nominieren? Eine Volksinitiative will die Politik aus dem Verfahren der Richterwahl verbannen. Die Initianten hängen offenbar der Vorstellung an, dass eine Richterwahl durch politische Verfassungsorgane per se die richterliche Unabhängigkeit berührt. Das stimmt aber nicht. Continue reading >>
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08 August 2019
Of Constitutional Subterfuge and the ‘Integration’ of Kashmir
In what was nothing short of a Constitutional heist, the Indian government has effectively extended the entirety of the Indian Constitution to the state of Kashmir. Continue reading >>Die Frankfurter Zähmung
Ende Juli hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit der Zulässigkeit der Anleiheankaufprogramme der EZB auseinandergesetzt. Dabei offenbart sich vor allem eines: Die Rechtswissenschaft und auch die Rechtspraxis tun sich mit der Bewertung und Kontrolle von Zentralbankhandeln außerordentlich schwer. Anstatt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in das Zentrum zu stellen, sollte ein neuer Kontrollansatz die genannten Besonderheiten aufnehmen und in seiner Ausgestaltung daher sowohl für die Zentralbank selbst als auch für die Marktteilnehmer die größtmögliche Rechtssicherheit bieten. Möglich wird das letztlich allein durch ein Kontrollraster, welches vor allem auf formalen Verfahrens- und Begründunganforderungen fußt. Continue reading >>
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07 August 2019
A Hungarian Judge Seeks Protection from the CJEU – Part II
In 2012, Hungary introduced a unique system of judicial administration that was criticized by domestic and international actors. This criticism has been validated by events since then which have shown that the National Judicial Council, the highest collective body of judges, is practically unable to counter-balance the broad powers of the President of the National Judicial Office (NJO). This has caused tensions between judges and the judicial administration, something that was predictable in 2012 when the system was introduced and has led to what can only be described as a ‘constitutional crisis’. Continue reading >>
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06 August 2019
Auf der Suche nach rechtlichen Kontrollmaßstäben
Am 30. und 31. Juli verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Anleihenankäufe des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB). Dabei wurde erneut deutlich, wie schwierig es im Mehrebenensystem ist, in sachlich eng verflochtenen Politikbereichen den verfassungsrechtlichen Anforderungen und europarechtlich notwendigen Abgrenzungen gleichsam gerecht zu werden. Continue reading >>
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05 August 2019
Die USA rufen, das Grundgesetz antwortet
Soll sich die Bundeswehr an einem militärischen Einsatz in der Straße von Hormus beteiligen? Gefühlt im Stundentakt positionieren sich im Augenblick die unterschiedlichsten Minister und Ministerinnen, teilweise unter interessanter Auslegung der eigenen Ressortkompetenz, ob die Bundesregierung dem Ruf der USA folgen soll oder nicht. Die USA verfolgen damit konsequent ihre außenpolitische Strategie, weiter auf bi- oder multinationale Armeebündnisse zu setzen, anstatt auf die kollektiven Sicherheitssysteme wie NATO oder UN zu vertrauen. Diese Strategie stellt die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu Einsätzen der Bundeswehr vor große Herausforderungen. Continue reading >>Entscheiden müssen ist besser als spenden müssen
Die Organspende neu zu regeln ist seit langem ein politisches Thema in Deutschland. Der Bundestag hat sich vor der Sommerpause noch einmal mit der zentralen Frage befasst, wie festzustellen ist, wer als Organspender gilt und wer nicht. Zwei grundsätzlich verschiedene Ansätze stehen sich gegenüber: die (gegenwärtige) Zustimmungs- sowie die von einer großen Gruppe Abgeordneten verfolgte Widerspruchslösung. Aus (verhaltens-)ökonomischer und freiheitlicher Sicht verdient jedoch eine dritte Regelungsoption den Vorzug, die ohne Voreinstellungen auskommt: der Entscheidungszwang. Continue reading >>04 August 2019
On the Rule of Law Turn on Kirchberg – Part II
The times of constitutional crisis call for a more robust approach to institutions and their respective spheres of competence and expertise. Courts of law are in the business of enforcing the rule of law. The European Court of Justice must currently rely on the unwritten and implicit understandings of the constitution to fulfill its task. Continue reading >>
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03 August 2019
Rechtsstaat sticht Software
Setzt der Staat Software ein, um den strafprozessualen Schuldnachweis zu führen, muss diese für Gericht, Behörde, Beschuldigten und interessierten Bürger im Einzelfall plausibel und nachvollziehbar sein. Was selbstverständlich klingt, musste der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (SaarlVerfGH) jüngst für das Bußgeldverfahren klarstellen. Continue reading >>On the Rule of Law Turn on Kirchberg – Part I
What came to be generically known as “the rule of law crisis” in the European Union has led the European Court of Justice to add a new chapter to its own jurisprudential tradition. Since 2017, the Court has been laying the foundations for a jurisprudential paradigm shift in order to defend the integrity of the EU legal system and it can thereby rely on the functions that the EU Treaties confer upon it. Continue reading >>
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01 August 2019
Der „tote Winkel“ des Rechtsschutzes
Nach dem großen Echo rund um die Entscheidung des Wahlausschusses und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ging auch der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Sachsen schnell über die Agentur-Ticker. Danach muss die AfD-Liste auch für die Plätze 19 bis 30 zugelassen werden. Wenig Beachtung fand dabei der bemerkenswerte Inhalt der Entscheidung: Die Richter deuteten an, dass sie das geltende sächsische Wahlrecht, das insoweit mit dem gesamtdeutschen Wahlrecht übereinstimmt, in Bezug auf den Rechtsschutz vor der Wahl für verfassungswidrig halten. Sie hätten dabei aber durchaus noch einen Schritt weitergehen können. Continue reading >>31 July 2019
Ein großes Puzzleteil der digitalen Debatte im Verfassungsrecht
Fast vergessen die Zeiten, in denen das Internet als Anbruch einer goldenen Ära freier Kommunikation und entmachteter Öffentlichkeit verstanden wurde. Natürlich waren solche Träume naiv, zumeist von einer Publizistengeneration formuliert, die ein wenig von Technik, aber kaum etwas von Geschichte und Politik zu verstehen schien. Über der großen Enttäuschung und dem pessimistischen Blick, der heute die Sicht auf das Internet dominiert, ist freilich der Fortschritt, den digitale Medien bringen können, fast aus dem Blick geraten. Ein kleines Stück dieses Fortschritts, dieses Strukturwandels der Öffentlichkeit zum Besseren, hat uns der Verfassungsblog gebracht, ein großes Puzzleteil einer funktionierenden digitalen Debatte in Sachen Verfassungsrecht und Verfassungspolitik. Continue reading >>Der Hund und die Macht über den Wurstvorrat
Zum wiederholten Male ist die Hoffnung der Euro- und EU-Kritiker enttäuscht worden, das Bundesverfassungsgericht würde der europäischen (Finanz-)Krisenpolitik einen Riegel vorschieben und vorschreiben, welche Eingriffsmittel in Krisenzeiten im Euroraum vielleicht recht, aber nicht mehr rechtens sind. In ihrer gestrigen Urteilsverkündung haben die Verfassungsrichter festgestellt, dass die Europäische Bankenunion weder die deutsche Verfassungsidentität verletze und dass die EZB auch nicht ultra vires handle. Continue reading >>30 July 2019
Mehr als Förmelei
Eine politisch unbeeinflusste Auswahl von Richter_innen unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens ist notwendig, um eine unabhängige Justiz und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats zu erhalten. Die Entwicklungen der letzten Jahre, insbesondere in Polen und Ungarn aber auch die Kammerentscheidung des EGMR in Bezug auf die nach nationalem Recht gesetzeswidrige Besetzung des isländischen Berufungsgerichts Landsréttur, führen die Bedeutung der Auswahlverfahren deutlich vor Augen. Ein Fall aus Schleswig-Holstein gibt nun Anlass, auch vor der eigenen Haustür zu kehren. Continue reading >>
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29 July 2019
DEM-DEC Global Research Update – July 2019
Twelfth Global Research Update since DEM-DEC was launched This twelfth [...] Continue reading >>
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28 July 2019
A Hungarian Judge Seeks Protection from the CJEU – Part I
For the first time, a Hungarian judge stayed proceedings to ask the CJEU preliminary questions about the independence of Hungarian courts. The questions concern the appointment of court presidents and the low salary of judges. The response of Hungarian authorities was quick: Within a week, the Prosecutor General requested the Kúria (Hungary’s Supreme Court) to review the reference with the possible effect of deterring other judges from asking similar questions. Continue reading >>24 July 2019
Strengthening the President – Betraying Maidan?
Last Sunday's parliamentary elections resulted in a composition of the Verkhovna Rada – the Ukrainian parliament – which guarantees a solid majority to the President's party. The circumstances leading to the prematurely held elections, however, were more than doubtful from a constitutional law perspective. The Constitutional Court (CC) confirmed the dissolution of Ukraine’s parliament as constitutional in a controversial decision which strengthens the position of the president and thereby ignores the intentions and objectives of the Maidan revolution of 2014. Continue reading >>
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23 July 2019
Von der Wiege bis zur Bahre?
Die SPD ist in der Krise. Die Wählerinnen laufen ihr ebenso weg wie die Mitglieder. Nur Thilo Sarrazin, seit 45 Jahren Parteimitglied und zwischenzeitlich im Vorstand der Bundesbank, will von der SPD nicht lassen. Er muss aber, das hat nach langem Zögern ein Parteischiedsgericht entschieden. Zwar hat Sarrazin angekündigt, sich gegen seinen Parteiausschluss durch alle Instanzen zu wehren. Dieser Weg aber verspricht keinen Erfolg. Continue reading >>21 July 2019
A Judge Born in the USSR
The Sofia City Court which is notorious for its corruption is currently dealing with its latest scandal which involves the citizenship of the court’s President Alexey Trifonov. There are rising concerns that he is not a Bulgarian citizen – holding Bulgarian citizenship, however, is a requirement to serve as a magistrate in Bulgaria. The answer to a question, which appears to be simple at first glance – what is judge Trifonov’s citizenship? – requires the study of USSR and Bulgarian citizenship law applicable in 1972. The issue has already reached Bulgaria’s Supreme Administrative Court and illustrates the deplorable state of Bulgaria’s rule of law. Continue reading >>18 July 2019