Deutschland und die Flüchtlingskrise: von wegen Reluctant Hegemon
Klingt das nicht alles merkwürdig vertraut? Notstände und dramatische Fernsehbilder aus der südöstlichen Peripherie der EU. Rechtsbrüchige Regierungen, die ihre Verantwortung einfach an andere, reichere Mitgliedsstaaten weiterschieben. Deutschland schwer empört über den schlanken Fuß, den sich die anderen auf seine Kosten machen wollen, hoch oben auf dem moralischen Ross, allein und unverstanden. Unfassbar egoistische Briten. Unfassbar unfassbare Ungarn. Und ja, richtig, 2011 war es ja schon mal ganz entsetzlich, eigentlich ist das alles gar nicht neu. Und obwohl schon damals alle nach einer verantwortlichen europäischen Lösung gerufen haben, ist seither überhaupt nichts passiert…
Eben noch war es die Eurokrise. Jetzt sind es die Flüchtlinge. Und man kann mit beinahe den gleichen Worten den jeweiligen Verlauf beschreiben. Das kann doch kein Zufall sein. Was ist das für ein Muster, das sich da abzeichnet? Was sind da für strukturelle Kräfte am Werk?
An dieser Frage könnte man vermutlich ein ganzes Jahr herumdoktern. Meine Ad-Hoc-Vermutung wäre: das hat mit Angela Merkel zu tun.
Die flüchtlingspolitische Position der von ihr geführten Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten ganz bemerkenswert weiterentwickelt. Vor gerade mal zwei Jahren, in der Debatte um das Dublin-III-Abkommen, fanden Deutschland und seine Bundeskanzlerin es noch total in Ordnung, dass jedes Land selber mit den Flüchtlingen fertig werden soll, die bei ihm einlaufen. Das waren praktischerweise damals im Wesentlichen Italien und Malta und Ungarn und Griechenland. Die riefen mit großer Energie nach europäischer Solidarität und einer gerechteren Verteilung der Verantwortung für die in Europa ankommenden Flüchtlingsströme. Warum kam es nicht dazu? Weil Deutschland es nicht wollte. Wieso auch? Lief doch super für uns.
Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass Lampedusa zwar in Italien bleibt, nicht aber die dort angelandeten Flüchtlinge. Die Länder am Mittelmeer und an der Balkanroute mögen rechtlich weiter verantwortlich sein für das Asylverfahren, aber wenn die Flüchtlinge nun einmal lieber nach Deutschland wollen, werden sie halt nur begrenzten Eifer darin entfalten, sie bei sich zu behalten. Das Ergebnis: Deutschland muss 2015 mit einem Flüchtlingszuwachs von knapp einem Prozent seiner Gesamtbevölkerung fertig werden. Jetzt plötzlich fällt der Bundesregierung ein, wie ungerecht es ist, dass es keinen europäischen Solidaritätsmechanismus in der Flüchtlingspolitik gibt. Mit großer Geste wird anklagend mit dem Finger auf die Polen und die Slowaken gezeigt und deren empörender Mangel an europäischer Solidarität angeprangert. Das zieht halt jetzt nicht mehr so recht, und das ist eigentlich nicht weiter erstaunlich. (Dass die Kanzlerin in der deutschen Öffentlichkeit damit wieder einmal völlig ungeschoren davon kommt, ist ein Vorgang für sich und zeigt einmal mehr, was ein Vierfünftelmehrheits-Bundestag für demokratische Kosten erzeugt.)
Auch in punkto Eurokrise konnte und kann Deutschland sagen: Wieso etwas ändern? Läuft doch super für uns. Zinsen sind niedrig, Arbeitslosigkeit auch, Exportwirtschaft brummt. Und ohne uns kann niemand. Jean-Claude Juncker und seine so genannten fünf Präsidenten, die sollen aus Sicht des Kanzleramts und des Bundesfinanzministeriums für uns arbeiten, anstatt große Töne zu spucken und so zu tun, als seien sie für die Gestaltung Europas politisch legitimiert. Dass die Franzosen mitsamt ihrem Jungspund von Wirtschaftsminister gern eine Transferunion hätten, mit der sie unser sauer verdientes Geld für ihre Staatswirtschaftspolitik verjuxen können, wissen wir schon lange.
Deutschland unter Angela Merkel wird oft als reluctant hegemon beschrieben, als gutmütiger Riese, der am liebsten gemütlich weiter seinen kleinen provinziellen Garten bestellen würde, sich aber widerwillig von den Weltläuften gezwungen sieht, einer ihm aufgedrängten Führungsrolle in Europa und der Welt gerecht zu werden. Ich habe immer größere Zweifel, ob diese Beschreibung stimmt.
Das ist eisenharte nationale Interessenpolitik, was die deutsche Bundesregierung seit vielen Jahren treibt. Intergouvernemental, solange es gut für Deutschland läuft. Europäische Solidarität einfordernd, wenn nicht. Die Reluctance, die Merkel und die deutsche Öffentlichkeit dabei an den Tag legen, bezieht sich nach meiner Wahrnehmung nicht so sehr auf den Hegemonialstatus selbst als auf die imperiale Grandeur und Machoposen, die damit gewöhnlich einhergehen: dass uns das nicht gut steht, haben wir begriffen. Aber Hegemon im Sinn von tun können, was für uns am besten ist, und auch alle anderen nötigen können zu tun, was für uns am besten ist? Das nehmen wir doch mit Vergnügen.
Nun ist die europäische Integration bekanntlich gerade dazu da, nationale Hegemonialpolitik in diesem Sinne zu unterbinden. Daseinszweck der Europäischen Union ist es, Rechtsregeln, Institutionen und politische Räume bereitzustellen, auf dass die nationale Politik besser der Versuchung widerstehe, ihre Macht auf Kosten ihrer Nachbarn zu mehren. Von den Effizienzgewinnen, die dadurch entstehen, dass wir uns nicht mehr ständig zu sorgen brauchen, dass die anderen uns etwas abluchsen wollen, leben wir mit unseren alternden, wenig dynamischen Gesellschaften seit vielen Jahrzehnten, und zwar sehr komfortabel.
Wir haben den größeren Teil des vergangenen Jahrzehnts damit zugebracht, den europäischen Regulierungsrahmen für nationale Macht- und Interessenpolitik nach allen Regeln der Kunst zugrunde zu richten. Alle miteinander. Emmanuel Macron und viele andere haben begriffen, dass wir so nicht weitermachen können. Das Kanzleramt sagt unterdessen: Wieso denn? Läuft doch.
Bis auch diese Krise zu uns findet.
Guter Text!
MS: „Das ist eisenharte nationale Interessenpolitik, was die deutsche Bundesregierung seit vielen Jahren treibt. Intergouvernemental, solange es gut für Deutschland läuft. Europäische Solidarität einfordernd, wenn nicht. …. Aber Hegemon im Sinn von tun können, was für uns am besten ist, und auch alle anderen nötigen können zu tun, was für uns am besten ist? Nun ist die europäische Integration bekanntlich gerade dazu da, nationale Hegemonialpolitik in diesem Sinne zu unterbinden. Daseinszweck der Europäischen Union ist es, Rechtsregeln, Institutionen und politische Räume bereitzustellen, auf dass die nationale Politik besser der Versuchung widerstehe, ihre Macht auf Kosten ihrer Nachbarn zu mehren.“
Wie denn jetzt: das Vereinigte Königreich unfassbar egoistisch, unfassbar unfassbare „Ungarn“, ein empörender Mangel an europäischer Solidarität bei den „Polen“ und „Slowaken“. Die eigenwillige Vertragstreue Griechenlands, die Steuerpolitik Luxemburgs und die französische Landwirtschaftspolitik aus dem europäischen Geist werden gar nicht erst erwähnt. Und dies alles trotz der Hegemonialpolitik Deutschlands?
Und die Konsequenz: soll jetzt die Bundesregierung in diesem Umfeld den benevolenten Hegemon geben? Eine engstirnige nationale Interessenpolitik für das europäische große Ganze aufgeben? Und durch das gute Beispiel die anderen zur Nachahmung animieren?
Da halte ich es eher mit de Gaulle: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen“. Herr Macron hat nach meiner Einschätzung nicht angefangen dicke Bretter zu bohren. Er hat lediglich ein paar Pressemeldungen produziert, wenn er eine Euro-Regierung installieren will, die von einem Kommissar mit Befugnissen bei der Vergabe von Investitionsmitteln und einem Mitspracherecht bei der Arbeitsmarktpolitik geführt wird. Und das Ganze in einem neuen EU-Vertrag bis spätestens 2019? Unfassbar.
1. Ich habe den Eindruck, dass die Sach- und Rechtslage hier doch ein wenig einseitig dargestellt wird. Tatsache ist auch, dass eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten das Unionsrecht in Sachen Asyl nicht anwenden und ganz bewusst etwa von einer vorgesehenen Registrierung ab(-g-)sehen (haben). Auch dürfte die Behandlung und Unterbringung von Flüchtlingen in einigen Mitgliedstaaten nicht nur gegen Unionsrecht, sondern auch gegen die EMRK usw. verstoßen. Es mag zwar sein, dass die Bundesregierung erst jetzt mit Nachdruck auf die Anwendung des Unionsrechts und anderer Normen auch durch die Nachbarstaaten und andere Mitliedstaaten drängt, man kann aber wohl nicht sagen, dass die Bundesrepublik die betreffenden Normen selbst bewusst nicht angewendet hat. Und dass etwa Ungarn oder Griechenland das Unionsrecht und die anderen betroffenen Normen nicht haben anwenden können oder nicht anwenden können, vermag ich angesichts des dokumentierten und z.T. auch kundgetanenen Unwillens ohne weiteres nicht zu glauben.
2. Im Übrigen: Nein, die Bundesrepublik war nie ein gutmütiger Hegemon. Denn weder war oder ist sie ein Hegemon, noch war oder ist sie gutmütig. Wie wir nämlich alle wissen, haben Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen. Dass das auch die Ungarn, Slowaken, Tschechen, Polen und Briten wissen, sehen wir jeden Tag. Und wie es mit der Durchsetzungsfähigkeit der Bundesrepublik bestellt ist, dürfen wir seit einiger Zeit im Monatstakt erleben. Nichts könnte also weiter von der Wahrheit entfernt sein, als “gutmütiger Hegemon”!
3. Was man aber sieht, ist das Fehlen der in guten Zeiten viel besungenen “Wertegemeinschaft”. Wenn die Slowakei ganz ohne Rücksicht auf Diskriminierungsverbote nur christliche Flüchtlinge aufzunehmen wünscht und Ungarn gar fürchtet, dass die einheimische Bevölkerung bald in der Minderheit sein wird – na und? -, wollen wir dann eine Wertegemeinschaft? Also ich möchte keine “Wertegemeinschaft” mit solchen Leuten haben, bevor hier nicht ein Gesinnungswandel eintritt. Mir reicht insofern ein gemeinsamer Markt, von dem die Bundesrepublik ausgiebig Gebruach macht. Und was gilt für diejenigen, mit denen wir eine Wertegemeinschaft wünschen: Nun, der Umgang Frankreichs mit der schon lange bestehenden Favela in Calais ist ebenso beschämend wie das Verhalten Camerons nach der Aufregung über das allseits bekannte Bild.
4. Und für all dies soll die Bundeskanzlerin die Verantwortung tragen? Weil sie und ihre Vorgänger in der Vergangenheit die Sicherstellung der Anwendung des Unionsrechts in allen Mitgliedstaaten nicht als ihre vordringliche Aufgabe erkannt haben? Weil sie nicht davon ausgegangen sind, dass die unmittelbar betroffenen Staaten die Probleme die sie offensichtlich nicht lösen wollen, nicht lösen können? …
Was sagt das Grundgesetz – “… – on matters constitutional” – eigentlich über die Aufgaben der Bundeskanzlerin?
Dazu der Amtseid, Art. 64 Abs. 2, Art. 56 GG:
“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”
Klingt ganz so, als ob es hier um Interessen der Bundesrepublik Deutschland ginge! Und vermutlich sehen die Verfassungsordnungen anderer Mitgliedstaaten ähnliche Bestimmungen vor.
Und was mag die Aufgabe der EU-Kommission sein? … Kann sie die auch erfüllen? …
“Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass Lampedusa zwar in Italien bleibt, nicht aber die dort angelandeten Flüchtlinge.”
Stimmt genau! Dieser Satz bringt es auf den Punkt. Was sich in Italien, Griechenland und Malta abspielt, konnten wir bisher mit genügend Abstand in gemütlichen Fernsehsesseln verfolgen. Spielt sich Ähnliches vor unsere Haustür ab – aus welchen Gründen auch immer – reiben wir uns erstaunt die Augen.
Mit anderen Worten: Dublin III ist gescheitert, unter anderem auch,
w e i l die BRD jeden Solidaritätsmechanismus bei den Verhandlungen dazu abgeblockt hat.
Die sich zur Zeit in Pipeline befindliche Antwort des Innenministers auf die zu uns wandernden Flüchtlinge, ein verschärftes Asylrecht (SZ vom 18.09.15, Seite 1) , soll nur eines bewirken: Das Flüchtlingsdrama dorthin zurück zu verbannen, wo es angenehm zu diskutieren ist – in die Tagesschau !
@Dewes: Zur Wahrheit gehören Zahlen. Wann hat Italien überproportional Flüchtlinge aufgenommen, d.h. mehr als Deutschland?