06 April 2020
Corona Constitutional #4: Dies ist nicht die Eurokrise
Warum das Stichwort Corona Bonds so viele falsche Assoziationen weckt, und wie sie beschaffen sein müssten, damit auch Deutschland damit gut klarkommt: Vor der morgigen Sitzung der Eurogruppe spricht Max Steinbeis mit MATTHIAS GOLDMANN über seinen Vorschlag und die damit verknüpften Chancen und Risiken.
SUGGESTED CITATION
Goldmann, Matthias; Steinbeis, Maximilian: Corona Constitutional #4: Dies ist nicht die Eurokrise, VerfBlog, 2020/4/06, https://staging.verfassungsblog.de/dies-ist-nicht-die-eurokrise/, DOI: 10.17176/20200413-201234-0.
Der Spread bei den zehnjährigen Renditen für Staatsanleihen stellt sich wie folgt dar (https://de.investing.com/rates-bonds/government-bond-spreads):
Deutschland: -0,425%
Frankreich: 0,063%
Italien: 1,490%
Spanien: 0,714%.
Warum gemeinsame Projekte? So groß ist der Spread zwischen den Renditen nicht. Da kann jeder Staat sich verschulden und im Zweifelsfall kauft die EZB die Anleihen am Sekundärmarkt auf.
Und dann gibt es noch den Grundsatz der Subsidiarität: dann fallen Haftung, Entscheidung und Kontrolle über die Mittelverwendung zusammen. Im Zweifel dürften die Italiener am besten wissen, welche Investitionen in ihr Gesundheitssystem am sinnvollsten sind. Das scheint mir überzeugender zu sein, als „große“ Projekte zu starten (jedenfalls solange die Euro-Staaten Zugang zu den Kapitalmärkten haben). Gemeinschaftsprojekte verwischen im Zweifel für mich eher die Verantwortlichkeiten.
Und was die Solidarität angeht: warum nicht ein einmaliger nichtrückzahlbarer Zuschuss? Dann weiß der Steuerzahler was auf ihn zukommt und gut ist.
Nun, ein spread von 1,1 Prozentpunkten wirkt sich bei den Summen, um die es geht, massiv aus. Pro 100 Mrd. Euro müssten 1,1 Mrd. Euro pro Jahr mehr aufgewandt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass wir uns im Billionenbereich bewegen werden und von einer Verschuldung mit Ewigkeitscharakter auszugehen ist. Sollten sich die Zinsen dann doch einmal erhöhen, ist jedenfalls Deutschland als Rettungsanker dann auch nicht mehr brauchbar.