20 Januar 2010
Koch-Steinbrück-Liste: Karlsruhe stoppt Geheimgesetzgebung
Die Unsitte, im Vermittlungsausschuss hinter verschlossener Tür ganze Gesetze zu [...]
19 Januar 2010
Kücükdeveci: Wettrüsten zwischen Luxemburg und Karlsruhe
Okay. Ich habe mich geirrt. Der Europäische Gerichtshof ist mitnichten [...]
18 Januar 2010
Ein globales Rule-of-Law-Wiki
Recht gibt es überall auf der Welt, und die Bindung [...]
17 Januar 2010
Zündet der EuGH die nächste Stufe im Konflikt mit dem BVerfG?
Letzte Woche war ich kurzzeitig ziemlich aufgeregt, weil mein EuGH-Pressemitteilungs-Feed [...]
14 Januar 2010
Google-Sozialstudien: Sex, Sixpacks und Selbstmord
Was wollen wir wirklich? Glaubt man Google (und die wissen [...]
14 Januar 2010
Moscheen filzen in Niedersachsen
Im Land Niedersachsen ist es offenbar seit langem geübte Praxis, [...]
14 Januar 2010
BVerfG: Karlsruhe hilft Opfer von EC-Kartenbetrug
Wenn einem das Konto leergeräumt wird, will man sich wehren [...]
13 Januar 2010
Google vs. China
Googles Entscheidung, nicht mehr mit den chinesischen Zensurbehörden zu kooperieren, [...]
13 Januar 2010
Regierungsopposition und Oppositionsregierung
Die Regierung hat die Macht, die Opposition nicht. Gerade weil [...]
12 Januar 2010
Ein Verfassungsgericht für die größte Demokratie der Welt
Indien hat einen Supreme Court, aber kein Verfassungsgericht – aber [...]
12 Januar 2010
Merkel-Kritik: Sehnsucht nach einer Staatsmännin
Angela Merkel imponiert mir in diesen Tagen ungemein. Ihre Partei [...]