15 July 2013
“Wegsperren für immer” ist in ganz Europa verboten
Ich kann nicht alles nachholen, was während meines Urlaubs alles an Bloggenswerten aufgelaufen ist. Das ist eine ganze Menge, allem voran natürlich die NSA-Affäre, die uns ja wohl hoffentlich noch eine Weile erhalten bleiben wird. Eine letzte Woche ergangen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte finde ich aber doch so aufregend, dass ich hier doch kurz auf sie hinweisen möchte.
08 July 2013
Warum sich Eric Stein nie für Archive interessierte
Am 8.7.1913 wurde in der tschechischen Kleinstadt Holice Eric Stein [...]
08 July 2013
Remembering Eric Stein
Today is the 100th birthday of Eric Stein (1913-2011), and [...]
06 July 2013
Island, Occupy und der kurze Sommer der Anarchie
Ich bin gestern aus Island zurückgekehrt, wo ich knapp zwei Wochen lang mit meiner Familie durchs Land gereist bin. Meine Faszination für dieses entlegene Stückchen Vulkangestein im Nordatlantik ist entstanden, als ich vor zwei Jahren im Auftrag der WELT nach Reykjavik fuhr, um das isländische Verfassungsexperiment aus der Nähe zu beobachten. Diesmal stand vor allem Gletscher gucken, in heißen Quellen plantschen und im Mitternachtssonnenuntergang in Klippen herumklettern im Programm - aber auch verfassungspolitisch hört diese Insel nicht auf, mich aufs Tiefste zu faszinieren.
12 June 2013
Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, Teil 2
Wie immer das Verfahren um die Anleihenkäufe durch die EZB auf die Eurorettung auswirkt - im Europarecht wird dieser Fall auf jeden Fall tiefe Spuren hinterlassen: Das BVerfG hat offenbar vor, den Bürgern ein Grundrecht gegen Kompetenzverschiebungen in Europa zu geben. Das ist die Erkenntnis des zweiten Verhandlungstags.
11 June 2013
Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, Teil 1
Es ist wieder Sommer in Karlsruhe, und wieder wird über [...]
07 June 2013
Auch in Frankreich darf man amnestierte Verbrecher als Verbrecher bezeichnen
In Frankreich kann man wegen Verleumdung verklagt werden, wenn man amnestierte oder verjährte Straftaten beim Namen nennt. Das hat der Conseil Constitutionnel jetzt als unverhältnismäßig und verfassungswidrig gekippt. Es ist nicht die erste Entscheidung in dieser Richtung.
06 June 2013
Vom Ehegattensplitting und der Freiheit zur 50er-Jahre-Ehe
Die Zahl derer, die von der heutigen Entscheidung des Zweite [...]
03 June 2013
Ist das deutsche Zustimmungsgesetz zur EU-Bankenaufsicht verfassungswidrig?
Eine EU-Verordnung bedarf eigentlich keines nationalen Gesetzgebungsverfahrens mehr. Im Falle der europäischen Bankenaufsicht will Deutschland aber trotzdem ein Zustimmungsgesetz nach Art. 23 I 2 GG dazu erlassen. Ist das überhaupt erlaubt? Nein, sagt Franz Mayer, Europarechtsprofessor aus Bielefeld, und warnt vor Verfassungsbruch und europarechtlicher Destabilisierung.
30 May 2013
Vorratsdatenspeicherung: Schweden ist nicht Deutschland
Der EuGH hat Schweden wegen dessen Versäumnis, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, zu drei Millionen Euro Bußgeld verurteilt. Den gleichen Vorwurf könnte man auch Deutschland machen. Doch das Urteil taugt nicht für voreilige Schlüsse, denn die deutsche Situation ist mit der Schwedens nicht vergleichbar.
29 May 2013
Von der begrenzten Anzapfbarkeit der Kreditwürdigkeit künftiger Profis
Einen Aspekt hat das BVerfG gestern in seinem Studiengebühren-Beschluss unerwähnt gelassen: Darf der Staat seine öffentlichen Aufgaben finanzieren, indem er Studierenden zumutet, dafür Schulden aufzunehmen?