25 April 2012
Hell’s-Angels-Kutten müssen draußen bleiben
Aus dem Ressort Vermischtes gibt es heute zu vermelden, dass […]20 April 2012
EGMR-Reform: Keine Katastrophe, aber auch kein Grund zum Jubeln
Die Brighton-Konferenz ist zu Ende, die gestern bereits in ihren […]17 April 2012
Karlsruhe hilft erneut psychisch kranken Straftätern
Der Maßregelvollzug hört nicht auf, dem Bundesverfassungsgericht Anlass zum Einschreiten […]06 April 2012
Saubere Wahlen werden einklagbar, Teil 2
Jetzt lichtet sich der Nebel, was die im letzten Post […]05 April 2012
Saubere Wahlen werden einklagbar
Wenn bei einer Bundestagswahl etwas schief läuft, gibt es kaum […]29 March 2012
Rätsel des Fiskalpakts
Die Bundesregierung vertritt zwei Ansichten zum Fiskalpakt. Mir scheint, dass […]29 March 2012
ESM-Gesetz: Drei Pünktchen für den Bundestag
Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte […]28 March 2012
Racial Profiling: VG Koblenz kann beim besten Willen kein Problem entdecken
Darf der Staat sagen: Du siehst aus wie ein Ausländer, […]27 March 2012
Auch Irland will seine Bürger die Verfassung reformieren lassen
Letzten Sommer war ich in Island, um mir anzuschauen, wie […]23 March 2012
Väterrechte II: Auch Russlands Armee darf nicht Gender Stereotyping betreiben
Die andere bedeutetende Entscheidung des heutigen Tages zum Thema Rechte […]23 March 2012