28 January 2011
Geschlechtsumwandlung muss auch ohne OP möglich sein
Da sind wir doch mal wieder von ganzem liberalen Herzen […]
26 January 2011
Altersgrenze für Notare: Keine Überprüfung in Luxemburg
Notare müssen mit 70 aufhören. So will es die Bundesnotarordnung. […]
26 January 2011
Asylrecht: Karlsruhe zieht sich kreativ aus der Affäre
Das europäische Asylrecht liegt in Trümmern, und das nicht erst […]
20 January 2011
Verfassungs-Barbarei in Budapest
Dass die Ungarn gerade im Begriff sind, in ihrem Land […]
18 January 2011
BVerfG will Sippenhaft im Ausländerrecht nicht beenden
Wenn dein Mann, dein Sohn, dein Vater etwas ausgefressen hat, […]
18 January 2011
Geistiges Eigentum: BVerfG-Linie wird bindend
Jetzt ist es amtlich: Die BGH-Rechtsprechung, wonach auf Drucker und […]
13 January 2011
EGMR rügt BVerfG wegen überlanger Verfahrensdauer
Sechs Jahre sind zu lang. So lange hatte das BVerfG […]
13 January 2011
Das Zombie-Gesetz nachträgliche Sicherungsverwahrung
Es gibt nichts Gruseligeres, als wenn ein Toter immer wieder […]
13 January 2011
Versammlungsfreiheit auch für feindseliges Herumstehen
Während ich darauf warte, dass der offenbar total überlastete EGMR-Server […]
12 January 2011
Failed State mitten in Europa
Belgien, der Failed State mitten in Europa, ist ohne Aussicht, […]
04 January 2011
Karlsruhe bremst auch für Nazis
Wer nach dem Wunsiedel-Urteil geglaubt hatte, Nazis sei fürderhin in […]