19 August 2010
Karlsruhe flüstert ein Beschlüsschen zur Sicherungsverwahrung
Normalerweise hängt die Latte, ab wann eine Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht [...]
18 August 2010
Free Speech schützt das Recht, zu lügen
Ein US-Gericht hat ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das unter [...]
18 August 2010
Überlange Gerichtsverfahren: Ob das den EGMR zufriedenstellt?
Das Kabinett hat heute dem Plan von Bundesjustizministerin LHSB zugestimmt, [...]
17 August 2010
Karlsruhe beendet Diskriminierung der Homo-Ehe bei der Erbschaftsteuer
Wenn der eine Ehepartner stirbt und der andere erbt, dann [...]
15 August 2010
Das neue britische Wahlrecht wäre in Deutschland verfassungswidrig
In an equal democracy (…), the majority of the people, [...]
14 August 2010
Ab heute hat der Verfassungsblog wieder geöffnet
Nach einem Jahr ziemlich intensiver Verfassungsbloggerei hatte ich eine ausgedehntere [...]
20 Juli 2010
NJW ehrt den Verfassungsblog
Dafür unterbreche ich meine Urlaubs-Blogpause gerne mal. Die NJW hat [...]
09 Juli 2010
Sommerpause
So, ich brauche jetzt Urlaub. Hier gehen jetzt die Blog-Rollläden [...]
09 Juli 2010
Kein Bier an der Tanke, und Karlsruhe schweigt dazu
Im Pietistenstaat Baden-Württemberg darf man nachts keinen Alkohol kaufen. Das [...]
08 Juli 2010
Karlsruhe erleichtert Verstaatlichung im Gesundheitssektor
Wenn es um Leben und Gesundheit geht, darf der Staat [...]
06 Juli 2010
Großbritannien generalsaniert seine Verfassung
Kann man etwas reformieren, was es gar nicht gibt? Man [...]