06 Juli 2010
EuGH gibt Monsanto eins auf die mit Gen-Patenten gepanzerte Nase
Gen-Patente sind eine unheimliche Sache: Der, dem ein Gen-Patent gehört, [...]
01 Juli 2010
Saarlands Verfassungsgerichtshof will der Regierung das Wiedergewähltwerdenwollen verbieten
Die Regierung darf keine als Öffentlichkeitsarbeit verkleidete Wahlwerbung betreiben. Das [...]
01 Juli 2010
Von betrunkenen Autofahrern und müden Checklisten-Abhakern
Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal ein Landgericht daran erinnern müssen, [...]
30 Juni 2010
Darf ein Verfassungshüter ein Aufsichtsratsmandat wahrnehmen?
Diese Frage schlägt gerade in unserem Nachbarland Österreich Wellen. Dort [...]
29 Juni 2010
EuGH zieht Informationsfreiheit in der EU die Zähne
Transparenz – das ist auch so ein Wort, zu dem [...]
29 Juni 2010
Auch Abtreibungsgegner haben Rechte
Wer einen kontroversen Beruf ausübt, muss etwas aushalten können – [...]
28 Juni 2010
US Supreme Court zementiert Grundrecht auf Waffenbesitz
Die konservative Richtermehrheit im US Supreme Court hat wieder zugeschlagen: [...]
26 Juni 2010
Germany – yes you can!
Von Russell Miller (Gastautor) I want to see Joachim Gauck [...]
25 Juni 2010
Ungeduldiges aus Karlsruhe zur Bundespräsidentenwahl
Pünktlich zur Wahl des neuen Bundespräsidenten ist der 3. Kammer [...]
24 Juni 2010
Das plebiszitäre Dilemma – Transparenz oder Datenschutz?
Apropos Homo-Ehe: Heute hat der US Supreme Court den Fall [...]
24 Juni 2010
Pyrrhus-Niederlage bei der Homo-Ehe
Wenn es so etwas gäbe wie eine Pyrrhus-Niederlage – das [...]