10 Mai 2010
Europa in der Krise: Brauchen wir eine neue Verfassung?
Was da gestern Nacht im Ecofin beschlossen wurde, 500 Milliarden [...]
10 Mai 2010
Obama wird Elena Kagan nominieren
So melden alle möglichen Medien. Keine Überraschung: Die frühere Dekanin [...]
08 Mai 2010
Kein Bailout-Stop aus Karlsruhe
Jedenfalls keine einstweilige Anordnung: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat [...]
07 Mai 2010
Nähert sich das Ende des Mehrheitswahlrechts?
Die Briten haben gewählt. Aber was? Das britische Wahlsystem hat [...]
06 Mai 2010
Während wir auf das britische Wahlergebnis warten…
… sollten wir uns, auch als nicht Wahlberechtigte, Timothy Garton-Ashs [...]
06 Mai 2010
Vorratsdatenspeicherung: Was täten wir ohne die Iren
Der irische High Court will die Vorratsdatenspeicherung erneut vom EuGH [...]
04 Mai 2010
Verfassungs-Imbroglio in Frankreich
Frankreich hat vor kurzem eine gewaltige Verfassungsreform durchlaufen, deren spektakulärster [...]
04 Mai 2010
Freiberufler-GmbH bleibt gewerbesteuerpflichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat erkennbar keine Lust, der weiteren Nivellierung der [...]
03 Mai 2010
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen? Gut, aber ohne GEZ
Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr: Laut Spiegel hat Paul Kirchhof in einem [...]
02 Mai 2010
Syndicus: Zugelassen ja, aber Anwalt noch lange nicht
Was ein Mandant seinem Anwalt erzählt, ist geheim. Ihr Gespräch [...]
29 April 2010
Wie man dafür sorgt, dass alle Welt sich über die Grundrechtecharta beömmelt
Hier noch ein Fund aus dem Ressort Heitere Verfassungsbegebenheiten: EU-Justizkommissarin [...]