01 February 2010
Kruzifix-Urteil: Italien legt Rechtsmittel ein
Gegen das Kruzifix-Urteil des EGMR hat Italien, wie bereits angekündigt, [...]
01 February 2010
Steuersünder-CD: Wo Links-Etatisten hobeln, fallen ebenfalls Späne
Wie sich die Fronten doch manchmal verkehren: In der Diskussion, [...]
29 January 2010
Diskriminierungsverbot für Schwule und Lesben ins Grundgesetz
Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Xenophobie, konfessionelle und politische Intoleranz, Stigmatisierung von [...]
28 January 2010
BAG: Ein schöner Fall von höchstrichterlicher Selbstkorrektur
Hier mal ein Ausflug in ein Rechtsgebiet, das uns sonst [...]
27 January 2010
US Supreme Court: Staatsstreich der Richter?
Das Citizens-United-Urteil des Supreme Court rockt mit unverminderter Heftigkeit die [...]
25 January 2010
Geht ein Mann in den Flughafen…
Das Ganze klingt wie ein Witz: Geht ein Mann in [...]
23 January 2010
Urteilsverkündung in Sachen Hartz IV
Am 9. Februar wird das Urteil verkündet, hat das BVerfG [...]
22 January 2010
BVerfG: Lebenslang in der Türkei ist unmenschlich
Auslieferungen von Straftätern sind eine heikle Sache, wenn im Auslieferungsland [...]
21 January 2010
ZEIT Online über Vermittlungsausschuss
Weil’s so schön war, hier noch mal zum Nachlesen mein [...]
21 January 2010
USA: Supreme Court kippt Wahlkampfregulierung
Das Jahr ist noch nicht alt, aber die heutige Entscheidung [...]
21 January 2010
Bundesverfassungsgericht: Voßkuhle wird Chef – warum wohl?
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des 2. Senats, wird also doch Präsident [...]