ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 2: Parlamentarier und ihre Verantwortung

Als weitere Vorfrage zog der Senat anschließend die Frage vor die Klammer, wie es um die Beteiligung des Bundestags bestellt war. Die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff hatte das Stichwort gegeben: Wenn das Gericht die Einschätzungsprärogative der Politik respektieren solle, dann müsse diese auch von ihr Gebrauch gemacht haben. Hatten die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren sich hinreichend in die Materie und die mit ihr verbundenen Risiken für ihren finanziellen Gestaltungsspielraum vertieft? Oder hatten sie wieder mal nur brav die Vorlagen der Regierung abgenickt?

Peter Gauweiler versuchte mit bekümmerter Stimme erneut das Bild vom an der Nase herumgeführten und dumm gehaltenen Bundestags zu zeichnen. Aber damit kam er nicht durch. Der Bundestag war erkennbar vorbereitet auf diese Situation und schickte fast ein Dutzend Abgeordnete ans Rednerpult, die für die Gründlich- und Ernsthaftigkeit ihrer Befassung mit der Materie Zeugnis ablegten. Einige der anwesenden Abgeordneten, etwa Siegfried Kauder oder Hans-Christian Ströbele (der sich als ESM-Gegner zwiespältig äußerte), waren damals schon bei der legendären Verhandlung zum EU-Haftbefehl dabei, bei der sie sich traumatisierenderweise anhören mussten, wie der Senat kopfschüttelnd aufdeckte, dass die Abgeordneten überhaupt keine Ahnung hatten, was sie da absegneten.

Das sollte ihnen nicht wieder passieren. Die Abgeordneten Gunther Krichbaum (CDU), Petra Merkel (SPD), Florian Toncar (FDP) und Volker Beck (Grüne) legten penibel dar, welch große Mühe sich das Parlament mit der Thematik gegeben hat. Alle Argumente waren auf dem Tisch, jeder Einwand wurde gehört. Voßkuhle fragte intensiv nach: Gab es Risikoanalysen? Wie tief sind die Abgeordneten in diese Materie eingestiegen? Die Antworten der Parlamentarier schienen mir die Senatsbank durchaus zu überzeugen.

Auftritt Peter Danckert

Dann aber kam Peter Danckert. Von seiner Krankheit ersichtlich gezeichnet, ansonsten aber erfrischend unbekümmert gab der SPD-Abgeordnete einen Einblick in die Nöte eines Parlamentariers, der versucht, das Richtige zu tun, und es mit einer Aufgabe wie der Eurorettung zu tun bekommt. „Wir müssen Ja sagen“, klagte Danckert. „Die Parlamentsbeteiligung steht allenfalls auf dem Papier. Wir können so lange reden wie wir wollen, aber wir können keinen Punkt und kein Komma ändern.“ Eine wirkliche, bewusste Abwägung aller Risiken habe mitnichten stattgefunden. Er habe Finanzminister Schäuble, (den er zur Überraschung aller seiner wärmsten Hochachtung versicherte,) gefragt, wie es sich denn mit den bei der EZB auflaufenden Milliardenrisiken verhalte. „Sagt er ganz trocken, ganz elegant: Damit haben wir nichts zu tun, die ist unabhängig.“ Umgekehrt sei das „Desaster“-Szenario, das die Bundesregierung für den Fall eines Scheiterns des ESM an die Wand male, eine „völlig unbewiesene Behauptung“.

Ausgerechnet der Richter Landau, der letzte verbliebene Hardliner im Zweiten Senat, ließ Danckert aber die Luft ab: Wenn sich der Bundestag so intensiv um Aufklärung bemüht habe, dann sei damit doch dargelegt, dass er seine Einschätzungsprärogative ausgeübt habe. Ob dann nicht die „Behauptung, da ist geschludert worden, ganz unwahrscheinlich“ sei? Dieser Logik hatte Danckert nicht viel entgegenzusetzen.

Der Richter Peter M. Huber, der als Berichterstatter das Urteil entwerfen wird, und der Senatsvorsitzende Andreas Voßkuhle waren aber nicht so leicht zufriedenzustellen. Voßkuhle erkannte zwar ausdrücklich an, dass sich seit den Tagen der EU-Haftbefehlsverhandlung in punkto europapolitisches Selbstbewusstsein beim Bundestag eine Menge getan hat. Um so nachdrücklicher interessierte sich Voßkuhle – davon war am Nachmittag noch ausführlich die Rede – für die Frage, wie das Parlament mit Situationen faktischen Zwangs umgehen soll: Wenn der ESM als „systemrelevante Bank“ in Schieflage gerät, kann man er sich dann dem Druck, Kapital nachzuschießen, noch ernsthaft entziehen? Was macht man in einer „Situation, in der man faktisch immer weiter muss“? Wird irgendwann aus einem solchen faktischen Sachzwang ein „normatives Argument“? Diese Fragen gab der Vorsitzende den Regierungsvertretern ausdrücklich als „Arbeitsauftrag“ in die Mittagspause mit.

Was heißt hier Verantwortung?

Für das entgegengesetzte Schreckensszenario – der ESM scheitert, die Zinsen für Spanien und Italien schießen durch die Decke, unkontrollierte Staateninsolvenzen reißen die Eurozone auseinander – hatte der Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen Volker Beck zuvor das Wort „Kladderadatsch“ benutzt, das sich sofort als Chiffre verselbständigte. Huber fragte Beck, ob er denn die Haushaltsauswirkungen dieser Kladderadatsch-Variante – als Ausweis seiner gründlichen Befassung – quantifizieren könne? Wenn er das könne, wäre er „kein kleiner Abgeordneter“, entgegnete Beck. Er wolle sich an solchen „Glaskugelguckereien“ nicht beteiligen.

Damit war das Dilemma klar benannt: Auch mit noch so vielen Sonderfraktionssitzungen, auch mit noch so vielen Sachverständigenanhörungen, auch mit noch so gründlicher Information durch die Bundesregierung – keiner weiß genau, was passiert. Glaskugelguckereien.

Die Frage ist, was daraus folgt. Ist damit der Beweis erbracht, dass der Bundestag seiner Verantwortung nicht gerecht geworden ist, nach dem Motto: die können doch nicht einfach für etwas grünes Licht geben, dessen Folgen sie nicht überblicken? Oder muss man nicht vielmehr sagen, dass der Bundestag, umstellt von lauter unüberschaubaren, da potenziell ins Unendliche gehenden Risiken, als Vertreter des deutschen Volkes eine Entscheidung getroffen und dafür die Verantwortung auf seine Schultern geladen hat – wo sie am Ende ja schließlich auch hingehört?

Welche Lesart sich der Senat zueigen machen wird, ist ungewiss. Vielleicht irre ich mich, aber nach meinem Gefühl wird eher die zweite obsiegen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Senat Lust verspürt, diese Verantwortung selbst an sich zu reißen. Dann steht er natürlich vor dem Problem, wie er von denn teils selbst geweckten und genährten, teils von der Öffentlichkeit auf ihn projizierten Heils- und Rettungserwartungen wieder herunter kommt. Aber das ist eine andere Frage.

Fortsetzung folgt!