Gleiches Recht für Väter
Elternzeit für Mütter zu ermöglichen, nicht aber für Väter ist diskriminierend und verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Das ist die Quintessenz des letzte Woche ergangenen Urteils Markin vs. Russia des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und ist weniger selbstverständlich als es scheint.
Der EGMR hat damit nämlich seine 1998 im Fall Petrovic eingeschlagene Linie korrigiert, wonach die Rechtslage in den Mitgliedsstaaten zu divers sei, um von einem gleichen Recht von Müttern und Vätern auf Erziehungsurlaub ausgehen zu können.
“Society has moved”
Das, so der EGMR jetzt, habe sich seither geändert. Die Mehrheit der Europäischen Staaten (darunter Deutschland) gewähre Vätern und Muttern den gleichen Zugang zur Elternzeit.
This shows that society has moved towards a more equal sharing between men and women of responsibility for the upbringing of their children and that men’s caring role has gained recognition.
Der Russische Verfassungsgerichtshof hatte die Ungleichbehandlung für gerechtfertigt gehalten, und zwar insbesondere wegen der “besonderen gesellschaftlichen Rolle der Frau im Zusammenhang mit der Mutterschaft”.
Für diesen eklatanten Akt von gender stereotyping hat der EGMR nur diese dürren Worte übrig:
Nor can the reference to the traditional perception of women as primary child-carers provide sufficient justification for the exclusion of the father from the entitlement to take parental leave if he so wishes.
(Dank an Strasbourg Observers für Hinweis und Einordnung. Mehr zum Fall und zu den juristischen Implikationen beim ECHR Blog)
(c) Mike Porcenaluk, Flickr Creative Commons
[…] hatte eine Kammer ihm Recht gegeben und die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass beim Mutterschaftsurlaub […]
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