Israels Regierung will Supreme Court nach rechts drücken

Ran Hirschl berichtet auf ComparativeConstitutions.org über zwei Gesetze, die derzeit im Knesset beraten werden und den Supreme Court betreffen: Beide dienen offenbar dem Versuch, die Dominanz der Rechten auf der Richterbank zu sichern.

Israels Supreme Court hat sich unter seinem Vorsitzenden Aharon Barak in den 90er Jahren den Ruf erworben, besonders aktivistisch zu sein. Das hängt damit zusammen, dass Israel formell keine geschriebene Verfassung hat – was dem Gericht Gelegenheit gab, das Verfassungsrecht in vielen Teilen selbst zu gestalten.

Den Hardlinern, die jetzt an der Regierung sind, passt das offenbar nicht mehr.

Einen Rechtsruck bei der Besetzung der obersten Richterbank gibt es auch in Kanada und in Südafrika zu beobachten. Hirschl vermutet dahinter einen globalen Trend:

Taken together, these examples may suggest that differences between constitutional politics in parliamentary democracies and in “soft” authoritarian settings are largely differences of style, not of a kind.