02 May 2020
Impeachment, und dann?
In den letzten Tagen wurde Brasilien von der gravierendsten politischen Krise seit dem Antritt der aktuellen Regierung erschüttert: Sergio Moro, der Superjustizminister des Kabinettes Bolsonaros, ist wegen interner Dispute mit dem Präsidenten zurückgetreten. Gleichzeitig schwindet Bolsonaros Rückhalt im Parlament, was auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wahrscheinlicher werden lässt. Tatsächlich haben die letzten Jahre jedoch gezeigt, dass das Amtsenthebungsverfahren kein wirksames Mittel ist, um die Stabilität und somit die Demokratie Brasiliens zu stärken. Continue reading >>
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19 January 2012
Dieter Grimm zur Causa Wulff: Ein zeitiger Rücktritt ist dem Verbleib in einem halbierten Amt vorzuziehen
In der FAZ äußert sich Dieter Grimm, den Max Steinbeis […] Continue reading >>
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