15 July 2021
Ein Dilemma, kein Staatsstreich
Jetzt ist es also tatsächlich passiert: Das polnische Verfassungsgericht verneint in einem zentralen Bereich die Bindung an Entscheidungen des EuGH. Mit dem prinzipiellen Vorrang des Europarechts steht damit eine der fundamentalen Säulen der europäischen Integration in Frage. Ist der Vorgang vergleichbar mit dem, was das deutsche Bundesverfassungsgericht im PSPP-Urteil getan hat? Continue reading >>
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21 May 2020
Verfassungsrichter in der Defensive
Huber, Voßkuhle, Lenaerts – drei Richter des BVerfG bzw. EuGH haben sich in der Presse zu Wort gemeldet, um ihre jeweiligen Urteile im Streit um die Ultra-Vires-Entscheidung zu verteidigen. Diese Reaktionen sind nicht nur rechtlich problematisch, sie drohen auch genau das zu verspielen, was die Richter zu bewahren suchen: das öffentliche Vertrauen und ihre Autorität. Continue reading >>15 May 2020
The liberal elite send their regards
On skewed pictures, failed PR campaigns and the ongoing fallout of last week's ultra vires judgment of the Bundesverfassungsgericht. Continue reading >>
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15 May 2020