31 May 2021
Mehr als nur empfundene Verpflichtung
Mit dem Ende der NATO Mission „Resolute Support“ in Afghanistan ist das Leben afghanische Ortskräfte in akuter Gefahr. Ihr Schutz durch die Bundesrepublik ist nicht nur moralisch geboten, sondern ergibt sich auch aus der Schutpflichtdimension der Grundrechte. Continue reading >>
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13 August 2020
Kohärentes Asyl- und Aufenthaltsrecht statt legislativer Hyperaktivität
Die gesetzgeberische Hyperaktivität und der bestehende exekutive Föderalismus führten in Deutschland seit 2015 zu einer Rechtszersplitterung, die sowohl der systemischen Kohärenz als auch der Rechtssicherheit abträglich ist. Gerade die – bewusst oder unbewusst – durch die gesetzgeberische Hyperaktivität erzeugte Intransparenz und Ambiguität haben schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Schutzsystems insgesamt, da es willkürlich und nicht nachvollziehbar erscheint. Neben den rechtlichen Implikationen stellen diese Entwicklungen vor allem die Verwaltung im Allgemeinen und deren Mitarbeit*innen im Besonderen vor enorme Herausforderungen. Continue reading >>07 April 2020
Schwarzer Peter im Mehrebenensystem
Seit Wochen wird daran gearbeitet, besonders schutzbedürftige Kinder aus der humanitären Hölle der griechischen Flüchtlingslager zu holen bevor das Coronavirus die Camps erreicht. Wenig ruhmreich agiert dabei das Bundesinnenministerium: Es schiebt die Verantwortung für die bisher gescheiterte Rettung der EU zu – und blockiert gleichzeitig selbst Rettungsbemühungen der Bundesländer. Continue reading >>18 December 2018