13 August 2020
Kohärentes Asyl- und Aufenthaltsrecht statt legislativer Hyperaktivität
Die gesetzgeberische Hyperaktivität und der bestehende exekutive Föderalismus führten in Deutschland seit 2015 zu einer Rechtszersplitterung, die sowohl der systemischen Kohärenz als auch der Rechtssicherheit abträglich ist. Gerade die – bewusst oder unbewusst – durch die gesetzgeberische Hyperaktivität erzeugte Intransparenz und Ambiguität haben schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Schutzsystems insgesamt, da es willkürlich und nicht nachvollziehbar erscheint. Neben den rechtlichen Implikationen stellen diese Entwicklungen vor allem die Verwaltung im Allgemeinen und deren Mitarbeit*innen im Besonderen vor enorme Herausforderungen. Continue reading >>
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29 May 2017
Der EuGH in H.C. Chavez-Vilchez: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht aus der Unionsbürgerschaft und die Bedeutung des Kindeswohls
Der EuGH baut in der Rechtssache Chavez-Vilchez vom 10. Mai auf seine bisherigen Ausführungen auf, inwiefern Drittstaatsangehörige ein Aufenthaltsrecht aus der Unionsbürgerschaft ihrer minderjährigen Kinder ableiten können. Wird dadurch die rechtliche Ausnahme langsam zur Regel? Und welche Bedeutung hat dabei das Kindeswohl? Continue reading >>18 February 2017