18 October 2021
Polizeiliches Befugnishopping
Im Rahmen einer Aktion gegen den Braunkohleabbau im Tagebau Garzweiler II am 1. Oktober 2021 wurden 22 Klimaaktivist* innen in Gewahrsam genommen, um ihre Identität festzustellen. Seit der "Lex Hambach" von 2018 ist dies in NRW bis zu 7 Tage lang möglich. Diese Maßnahme dient aber offenkundig nicht der Gefahrenabwehr, die hier als Rechtsgrundlage für den tagelangen Gewahrsam herangezogen wurde. Es drängt sich der Eindruck auf, es gehe realiter vielmehr um eine – illegale – polizeiliche Sanktion unbotmäßigen Verhaltens. Continue reading >>
1 
09 December 2020
Demokratie ohne Frauen
Die Verfassungsgerichte von Thüringen und Brandenburg haben vor einigen Monaten die dortigen Paritätsgesetze für nichtig erklärt. Die Urteile zeugen von einem überholten Demokratieverständnis. Es ist an der Zeit zu reklamieren, dass das Gleichberechtigungsgebot in Art. 3 Abs. 2 GG auch dort ernst genommen wird, wo über die Geschicke des Staates und das Gemeinwohl entschieden wird. Continue reading >>07 March 2020
Wem die Aktuelle Stunde schlägt
Im Brandenburger Landtag hat der von der AfD nominierte Landtagsvizepräsident Andreas Galau versucht, die kurzfristige Anberaumung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ durch sein Veto zu verhindern. Das Verfassungsgericht Brandenburgs hat Galau einen Strich durch die Rechnung gemacht und im Wege einer einstweiligen Anordnung die Durchführung erzwungen. In der Tat ist es folgerichtig, dass ein Landtagsvizepräsident allein auch in Eilfällen nicht über die Tagesordnung des Parlaments bestimmen kann. Möglicherweise wäre eine Anrufung des Verfassungsgerichts aber gar nicht notwendig gewesen. Continue reading >>
0
08 February 2019