14 June 2020
Constitutional Adjudication of International Law Violations
On June 9, 2020, the Israeli Supreme Court delivered its long-awaited decision regarding the 2017 Settlement Law. The Court invalidated the Law by an 8 to 1 majority, determining that it violated the constitutional rights to property, dignity and equality. In addition to the importance of the concrete decision, the ruling raises important issues regarding the applicability of Israeli constitutional law to the Occupied Territories, the role of international law in the context of constitutional review in Israel, and the relevance of the answers to these issues in the case of a possible upcoming annexation of the West Bank. Continue reading >>
0 
21 June 2016
Staunenswertes aus Karlsruhe: zum OMT-Urteil des BVerfG
Über die heutige Entscheidung aus Karlsruhe zur Geld- bzw. Wirtschaftspolitik der EZB und das darin zur Vollendung gelangte "Grundrecht auf Demokratie". Continue reading >>28 September 2015
Ohrfeige im Polizeigewahrsam: Menschenwürde kennt keine Bagatellgrenze
Es ist so lange nicht her, dass der Schlag ins Gesicht des Gegenübers eine wenn schon nicht übliche, so doch im Großen und Ganzen sozial akzeptierte und respektierte Sache war. Mit einer Ohrfeige stellt die Frau ihre Ehre, mit einem Fausthieb der Mann seine Männlichkeit, und mit einem ganzen Assortissement aus Klapsen, Nasenstübern, Watschen, Kopfnüssen und weißgottnichtallem alle beide ihre Autorität gegenüber aufmüpfigen Kindern wieder her. Immer ins Gesicht musste es jedenfalls gehen, aus dem der Geschlagene gerade noch so unverschämt und rotzfrech herausgeschaut hat, anstatt, wie es sich gehört, die Augen schamvoll zu Boden zu richten. Das ist zwar heute umfassend verboten, aber wenn die Frechheit nur groß genug ist, sind wir auch heute nicht gefeit davor, das schon mal ganz in Ordnung oder zumindest verständlich zu finden, wenn da jemandem "die Hand ausrutscht". Dieser Art von klammheimlichem Verständnis hat heute die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs, zumindest was die Polizei betrifft, ein klares Ende bereitet. Continue reading >>
0