24 January 2022
Impfregister statt Datenschutz?
Die Debatte um eine Impfpflicht wirft zwangsläufig die Frage nach einem Impfregister auf. Österreich hat es kürzlich erst eingeführt. Die Politik dagegen ist zwiegespalten. In Deutschland sei ein Impfregister wegen datenschutzrechtlicher Anforderungen nicht umsetzbar, so der Bundesjustizminister Buschmann. Stimmt das eigentlich? Die DSGVO steht einem Impfregister nicht prinzipiell im Weg, stellt daran aber hohe Anforderungen. Ein Impfregister würde die Durchsetzung einer Impfpflicht nicht unbedingt erleichtern, dafür aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die es in einer Pandemie nicht gibt. Continue reading >>
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15 December 2021
Datenschutzvollzug vor Zentralisierung
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt noch keine vier Jahre, doch schon werden erste Forderungen nach mehr europäischer Zentralisierung der mitgliedstaatlichen Datenschutzaufsichtsbehörden laut, da Teile der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden nicht in der Lage sind, bei Verstößen gegen die DSGVO durch Technologiekonzerne in wichtigen grenzüberschreitenden Datenverarbeitungen einzuschreiten. Muss das System der Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden bereits jetzt einer grundlegenden Revision unterzogen werden? Continue reading >>
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22 November 2021
Lloyd v Google: towards a more restrictive approach on privacy protection in the UK?
The UK Supreme Court has delivered its much-awaited judgment in Lloyd v Google - a highly significant case for the development of privacy law in the United Kingdom. The Supreme Court paints an overly thin picture of data privacy and raises important concerns about possible divergence from EU standards in the future. Continue reading >>
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02 November 2021
Schufa und die DSGVO
Durch einen Vorlagebeschluss des BG Wiesbaden hat der EuGH Gelegenheit, datenschutzrechtliche Anforderungen an das Scoring zu konkretisieren und zugleich auch Stellung zu nehmen zu der Frage, inwieweit dem nationalen Gesetzgeber unter der DSGVO im Bereich des Scoring überhaupt ein Gestaltungsspielraum – für § 31 BDSG – verbleibt. Continue reading >>
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14 May 2021
Hamburg schreitet ein
Morgen treten die neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp in Kraft, die den Nutzern noch weitergehend als bisher die Kontrolle über ihre Daten entziehen. Am Dienstag hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Anordnung erlassen, die Facebook Ireland Ltd. untersagt, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt. Das war ein ungewöhnlicher Schritt, da eigentlich die Irische Datenschutzaufsichtsbehörde federführende Aufsichtsbehörde über Facebook ist. Er war aber richtig, wenn das europäische Datenschutzrecht einheitlich und effektiv in Europa durchgesetzt werden soll. Continue reading >>
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22 February 2021
Bezirksamt Berlin-Mitte contra Tagesschau
Es hagelte Kritik aus der Presse und der Deutsche Journalistenverband zeigte sich empört, nachdem das Bezirksamt Berlin-Mitte die Live-Übertragung einer Video-Pressekonferenz vom 17. Februar 2021, bei der die Ergebnisse einer Studie des Robert Koch-Instituts über die Verbreitung des Coronavirus vorgestellt wurden, verweigerte. Das wäre mit Blick auf die bekannten technischen Defizite der Verwaltung kein großer Aufreger, hätte das Bezirksamt dies nicht mit dem mittlerweile berüchtigten Datenschutz begründet. Diese Ausrede vermittelt den Eindruck, der Datenschutz sei nun auch noch ein Hemmschuh für die Pressefreiheit. Insofern ist der Fall exemplarisch für ein fehlgeleitetes Verständnis von Datenschutz und den ihm inzwischen – weitgehend zu Unrecht – anhaftenden zweifelhaften Ruf. Continue reading >>06 October 2020
Guter Kunde, schlechter Kunde
Vor Kurzem wurde bekannt, dass Auskunfteien wie die Schufa erwägen, Daten zur Vertragslaufzeit der Kunden von Strom- und Gasversorgern zu erheben und auf deren „Wechselfreudigkeit“ hin auszuwerten. Verbraucher- und Datenschützer befürchten, Strom- und Gasversorger könnten die Abfrage von Daten zur Vertragsdauer dazu nutzen, Vertragsschlüsse mit solchen wechselfreudigen Kunden zu verhindern. Ohne Maßnahmen des nationalen Gesetzgebers verstößt ein solches Kündigungsscoring jedoch gegen das (europäische) Datenschutzrecht. Continue reading >>
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27 September 2020
Providers Are Watching Us
Die Europäische Kommission hat am 10. September 2020 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der es ermöglichen soll, den sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz effektiv zu bekämpfen. Zusammen mit der bereits angekündigten Folgeregelung zeichnet sich in den Plänen der Kommission jedoch ein fundamentaler Angriff auf den europäischen Datenschutz ab. Sie ermöglichen eine weitreichende Überwachung von Nutzer:innen durch die Provider und eine potenziell ausufernde Speicherung von Daten. Die geplanten Maßnahmen werden so die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation aushöhlen, indem sie private Verschlüsselungsmaßnahmen beschränken. Continue reading >>
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