08 October 2020
Goodbye Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist standhaft geblieben: Eine anlasslose Massenüberwachung der EU-Bürgerinnen und Bürger kann es nicht geben. Zum bereits dritten Mal haben die Luxemburger Richter klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) aller Kommunikationsdaten der EU-Bürgerinnen und Bürger mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Sie erklärten einige nationale Regelungen vor allem in Frankreich und Großbritannien für unvereinbar mit der Europäischen Grundrechtecharta und der E-Privacy-Richtlinie. Continue reading >>
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27 September 2020
Providers Are Watching Us
Die Europäische Kommission hat am 10. September 2020 einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der es ermöglichen soll, den sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz effektiv zu bekämpfen. Zusammen mit der bereits angekündigten Folgeregelung zeichnet sich in den Plänen der Kommission jedoch ein fundamentaler Angriff auf den europäischen Datenschutz ab. Sie ermöglichen eine weitreichende Überwachung von Nutzer:innen durch die Provider und eine potenziell ausufernde Speicherung von Daten. Die geplanten Maßnahmen werden so die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation aushöhlen, indem sie private Verschlüsselungsmaßnahmen beschränken. Continue reading >>
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