29 April 2010
Wie man dafür sorgt, dass alle Welt sich über die Grundrechtecharta beömmelt
Hier noch ein Fund aus dem Ressort Heitere Verfassungsbegebenheiten: EU-Justizkommissarin [...] Continue reading >>
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29 April 2010
Den Terror aushungern
Ehefrauen von Terrorverdächtigen dürfen keine Sozialhilfe bekommen. Weil damit könnten [...] Continue reading >>
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20 April 2010
Zahlen und fliegen? Oder regulieren und nicht fliegen?
Wenn ein Flugzeug in eine Vulkanwolke fliegt, fällt es runter. [...] Continue reading >>19 April 2010
Werden die Briten doch noch Europäer?
Mehrheitswahlrecht führt naturgesetzartig zu klaren Mehrheiten. Das ist sein großer [...] Continue reading >>08 April 2010
Der Bundesrat, mein am wenigsten geliebtes Verfassungsorgan
Der Bundesrat hat kurz vor Ostern zum ersten Mal von [...] Continue reading >>30 March 2010
Cool bleiben
Ich habe eine Weile nichts von mir hören lassen. Mein [...] Continue reading >>15 March 2010
Vorratsdatenspeicherung: Verständnis für das BVerfG
Das ging ja fix: Das Urteil ist keine zwei Wochen [...] Continue reading >>11 February 2010
SWIFT: Männerstolz vor Königsthronen! (Frauenstolz natürlich auch…)
Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass die Zeiten der gouvernementalen [...] Continue reading >>11 February 2010
Glücksspielmonopol: Karlsruhe droht neuer Ärger aus Luxemburg
Dem Bundesverfassungsgericht steht erneut ein sehr unangenehmes Urteil des Europäischen [...] Continue reading >>01 February 2010