28 October 2021
Die andere Rechtsstaatlichkeitskrise
An der polnisch-belarussischen Grenze spielt sich ein Drama der Rechtsmissachtung ab, inzwischen mit mehreren Toten. Es ist dies die andere, leisere Rechtsstaatlichkeitskrise: die des entgegen klarer Vorgaben des Unionsrechts verweigerten Zugangs zu einem Asylverfahren; die der wiederholten Missachtung von einstweiligen Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Continue reading >>
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27 August 2021
Recht reicht nicht
Das Argument für die rechtlich-legitimierte Einreise von Ortskräften öffnet die Falle, zwischen verdienenden und nicht-verdienenden Migrant*innen zu unterscheiden. Insbesondere riskiert es, die Bevorteilung und Privilegierung jener Menschen zu re-inskribieren, die näher an den militärischen, intervenierenden Besatzungskräften und an ‚whiteness‘ situiert sind. Es gilt somit zu reflektieren, inwiefern eine Argumentation, die sich auf Ortskräfte konzentriert, Logiken des Grenzregimes reproduziert. Continue reading >>02 December 2020