05 January 2020
Die Tötung von Qassem Soleimani
Die Tötung des hochrangigen iranischen Generals Qassem Soleimani hält die Welt in Atem. Die völkerrechtliche Rechtslage ist einerseits nicht sonderlich komplex, wobei der Fall andererseits dazu angetan ist, Zweifel ob der Leistungsfähigkeit der völkerrechtlichen Regeln weiter zu befeuern und sich Sorgen über die Entwicklung des Völkerrechts zu machen. Vor allem aber unterstreicht er die Besonderheiten des US-amerikanischen Verfassungsrechts, welches mit seiner starken Fokussierung auf die Entscheidungsbefugnis einer einzelnen Person, des US-Präsidenten, kaum in der Lage ist, wirksame „checks and balances“ für den tödlichen Einsatz bewaffneter Gewalt im Ausland zu setzen. Continue reading >>
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08 March 2017
South Africa’s Withdrawal from the ICC: The High Court Judgment and its Limits
Domestic legal challenges to the South Africa government’s decision to withdraw from the ICC are underway, and while the first instalment has a distinctly Brexit flavor, it also foreshadows more substantive constitutional arguments to come. Continue reading >>
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04 February 2017