15 June 2020
Die internationale Sicht: Ein deutsches Lieferkettengesetz als Vorbild für Europa?
In den letzten Jahren haben zunehmend die Heimatstaaten transnationaler Unternehmen gesetzliche Regelungen für globale Lieferketten erlassen. Diese Gesetze sollen das weltweite Handeln transnationaler Unternehmen dahingehend beeinflussen, dass diese Unternehmen mehr Verantwortung für ihre globale Lieferkette übernehmen und sie sich stärker für die Einhaltung von Arbeitsstandards, Menschenrechten und Umweltschutz einsetzen. Dieser Ansatz basiert maßgeblich auf der Idee der Komplementarität von staatlichen Regelungen (public governance) und privater Regulierung (private governance). Die bisherigen nationalen Lieferkettengesetze unterscheiden sich jedoch hinsichtlich der von ihnen geregelten Themen (z.B. Kinderarbeit oder Korruption) sowie des Regelungsinstruments (z.B. Berichterstattungspflicht oder Unternehmensstrafbarkeit). Man kann diese Gesetze nach ihrer Regelungsstärke in ein Regelungskontinuum einteilen, das im folgenden kurz diskutiert wird. Continue reading >>
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18 April 2017
Should we fear a Frexit?
What would a ‘Frexit’ look like? Would Le Pen have to go through a referendum? And if so, would it be binding or advisory? Would the hypothetical President encounter the same difficulties as the British Prime Minister did with the Miller case? Would the French legal system allow for the Courts to have such a crucial role? Continue reading >>
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12 April 2017
Le Pen oder Macron? Scheinriesen werden sie beide sein
Der französische Präsident, so liest und hört man es anlässlich des Wahlkampfs derzeit in deutschen Medien, ist mit einer Machtfülle ausgestattet, die in der westlichen Welt ihresgleichen sucht. Das nährt die Angst vor einem Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Doch so berechtigt die Sorge vor der Symbolkraft eines Sieges der Führerin des Front National auch sein mag – sie wird Frankreich nicht im Alleingang umkrempeln können. Denn während sich die Präsidenten der 5. Republik politisch als Sonnenkönige gerieren konnten, solange sie über eine Mehrheit in der Nationalversammlung verfügten, entpuppten sie sich als verfassungsrechtliche Scheinriesen, sobald sich ihr politisches Lager in der parlamentarischen Opposition wiederfand. Continue reading >>11 June 2011
Feldhamster beschämt Frankreich, USA lacht sich schlapp
Der EuGH hat Frankreich verurteilt, weil es dem elsässischen Großen […] Continue reading >>28 January 2011
Frankreichs Verfassung hilft Homo-Paaren nicht
In Frankreich ist Ehe rechtlich eine Sache zwischen Mann und […] Continue reading >>17 September 2010
Der kleine Nick und die Lächerlichkeit
Der kleine Nick hat richtig Mist gebaut. Die strenge Lehrerin […] Continue reading >>04 May 2010
Verfassungs-Imbroglio in Frankreich
Frankreich hat vor kurzem eine gewaltige Verfassungsreform durchlaufen, deren spektakulärster […] Continue reading >>08 December 2009
Frankreich: Senat nimmt Karlsruhe in Schutz
Nach all der Kritik, die das BVerfG wegen des Lissabon-Urteils […] Continue reading >>
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28 November 2009