20 December 2021
Im Auge der Polizei
Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist mit einem Sicherheitsversprechen verbunden: Sie soll einen Beitrag zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten leisten und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Ob diese Ziele erreicht werden, ist umstritten. Während einige Stimmen in der Videoüberwachung ein sinnvolles Instrument zur Bekämpfung von Straftaten erblicken, wird sie von anderen als Mittel zur Inszenierung von Sicherheit sowie als Meilenstein auf dem Weg in den Überwachungsstaat verstanden. Ihrer weiten Verbreitung hat dies bisher jedenfalls keinen Abbruch getan. Continue reading >>
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22 January 2021
Mit künstlicher Intelligenz auf Verbrecherjagd
Zur Fahndung nach den Beteiligten am Sturm auf das US-amerikanische Kapitol werden nach Medienberichten wohl auch Gesichtserkennungstechnologien eingesetzt, die teilweise auf künstlicher Intelligenz beruhen. Nach deutschem Recht wäre das derzeit unzulässig. Die Einführung einer entsprechenden Rechtsgrundlage erfordert aufgrund ethischer, technischer und menschenrechtlicher Implikationen eine intensive Debatte auf gesetzgeberischer Ebene. Continue reading >>22 January 2020
Lernfähige KI erfordert lernfähiges Polizeirecht
Der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Sicherheitsbereich führt ein bekanntes Paradox vor Augen: Technische Hilfsmittel, die die öffentliche Sicherheit erhöhen sollen, können selbst zur Quelle der Unsicherheit werden und Freiheitsrechte gefährden. Ihr Einsatz muss daher rechtlich eingehegt werden. Dafür reichen weit gefasste Regelungen nicht aus, die neue technische Entwicklungen ohne weitere kritische Erwägungen mit abdecken. Ein technikoffenes Recht allein wird dem Einsatz von KI nicht gerecht. Das Recht muss angesichts des zunehmenden Einsatzes lernfähiger Systeme selbst verstärkt lernfähig werden. Continue reading >>
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