14 December 2017
Tu, felix Austria, nube! Ehe für alle – jetzt auch in Österreich
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass die Unterscheidung zwischen der Ehe als Rechtsinstitut für verschiedengeschlechtliche Paare und der eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare gegen das Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes der österreichischen Bundesverfassung verstößt. Als erstes Verfassungsgericht Europas hat der VfGH daher die unterschiedlichen Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben. Continue reading >>
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14 October 2017
Gleichstellung ohne Männer in Mecklenburg-Vorpommern?
Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zum Zugang von Männern zum Amt der Gleichstellungsbeauftragten hat in der Presse viel Aufruhr ausgelöst. Das Gericht hat keinesfalls – wie teilweise suggeriert – entschieden, dass Männer nicht Gleichstellungsbeauftragte sein dürfen. Entschieden hat es, dass es mit Blick auf den aktuellen Stand der Gleichberechtigung und die noch bestehenden strukturellen Benachteiligungen von Frauen derzeit noch nicht gegen die Verfassung verstößt, Männern das passive und aktive Wahlrecht vorzuenthalten. Mit dem Ergebnis hadern wird, wer entweder in Frage stellt, dass Frauen nach wie vor strukturell benachteiligt sind oder den aus der Verfassung erwachsenden Gleichstellungsauftrag anders versteht als das LVerfG. Continue reading >>11 July 2017
Marriage Equality and the German Federal Constitutional Court: the Time for Comparative Law
The enactment of marriage equality in Germany two weeks ago has sparked a constitutional debate that is taking place in Verfassungsblog like in many other media. There will probably be constitutional challenges to the introduction of marriage for same-sex couples in German law at the level of ordinary laws and without amendment of the German Basic Law, because many believe that a constitutional amendment would have been required. Hence, as it very often happens in Germany, the Federal Constitutional Court will very likely have to decide on the question. However, in the international scene of constitutional jurisdictions it will not need to break any ice. Continue reading >>13 December 2016
Studiengebühren für Schwache: Baden-Württemberg und das Verfassungs- und Völkerrecht
Die baden-württembergische Landesregierung hat Anfang des Monats einen Gesetzentwurf für die Einführung von Studiengebühren für ausländische Studierende und für ein Zweitstudium vorgelegt. Der Vorstoß ist nicht nur wissenschafts- und sozialpolitisch problematisch, sondern wirft auch Fragen nach der Verfassungs- und Völkerrechtsmäßigkeit selektiver Studiengebühren auf. Continue reading >>03 December 2016
Zwischen pädagogischer Freiheit und Selektivität: Warum die Förderung der freien Schulen verfassungsrechtlich auf dem Spiel steht
Das Grundgesetz gebietet in Art. 7 Abs. 4, dass Privatschulen nur genehmigt werden dürfen, soweit sie keine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern fördern. Mit der Praxis in den meisten deutschen Bundesländern hat dies offensichtlich wenig zu tun. Wie kann es zu einem solchen Zustand kommen, der das Verfassungsgebot faktisch leerlaufen lässt? Continue reading >>09 December 2012
Same-sex Loving? Der Supreme Court nimmt zwei Fälle zur gleichgeschlechtlichen Ehe an
Der US-Supreme Court hat am 7. Dezember 2012 seine lang […] Continue reading >>08 November 2012
Die Homo-Ehe: There’s no stopping it
Es ist über der Aufregung über Obamas Wiederwahl weitgehend untergegangen. […] Continue reading >>31 October 2012
„Racial Profiling“ ist verfassungswidrig
Inwiefern es einen Akt „schöngeistiger Rechtspflege“ (so der Vorsitzende der […] Continue reading >>11 August 2011
Union wirft Verfassungsgericht vor, Verfassung nicht ernst zu nehmen
Die FAZ berichtet, dass der oberste Rechtspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Günter […] Continue reading >>28 March 2011