30 March 2021
Grenzenlose Souveränität im Cyberspace
Dieses Jahr legen die Arbeitsgruppen der UN zum internationalen Recht im digitalen Raum, die Group of Governmental Experts sowie die Open-Ended Working Group ihre Abschlussberichte vor. Dazu veröffentlichte die Bundesregierung Anfang März ein Positionspapier zur Anwendung des Völkerrechts im Cyberspace. Auffällig an dieser Stellungnahme ist besonders der weite Anwendungsbereich, den die Bundesrepublik für die Staatensouveränität im Internet vorsieht. Die Menschenrechte und weitere Grenzen der Souveränität tauchen in dem Papier kaum auf. Continue reading >>
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16 December 2020
Endlich Licht ins Darknet?
Ein neuer Vorschlag zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für die Betreiber von Darknet-Marktplätzen liegt auf dem Tisch. Auch wenn sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit dem Entwurf bemüht zeigt, die Anregungen und Kritik vergangener Monate aufzunehmen, bleiben Notwendigkeit, Europarechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs zweifelhaft. Continue reading >>04 August 2020
Toto, we are not in Kansas anymore
The massive consequences of the Covid-19 pandemic are felt throughout the world, not the least in our daily work as scholars and practitioners. While the effect of the pandemic upon the political, legal, and economic systems have been widely debated also on this blog (see here, here, here), the last months have also brought about one of the most rapid and encompassing structural transformations in both academia and legal practice. Reflections on its consequences upon academia were so far overshadowed by more imminent concerns such as the reopening of campuses, student mobility, and mass layoffs in higher education. Yet, many of the changes brought about by the pandemic are here to stay on a long-term basis, hence, this post attempts a first sketch of a critical reflection by discussing some of the potentials and challenges posed by the “Zoomification” of our working lives. Continue reading >>26 July 2020
Menschenrecht auf einen Internetzugang?
Regierungen von Caracas bis Jakarta setzen zunehmend auf Internetblockaden, um die Vernetzung politischer Oppositionsgruppen zu unterbinden und die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Journalist*innen zu behindern. Allein 2019 wurde der Zugang zum Internet in Äthiopien, Bangladesch, Ägypten, Indien, Indonesien, Iran, Irak, Sudan, und Simbabwe und weiteren Staaten ganz oder für einzelne Landesteile beschränkt. Auch in diesem Jahr erweist sich der virtuelle Shutdown als das Repressionsmittel der Wahl, wie ganz aktuell in Äthiopien, wo seit dem Tod des Sängers Hachalu Hundessa und den damit in Verbindung stehenden Unruhen im Land seit Wochen kaum eine Verbindung hergestellt werden kann. Im Schatten dieser Entwicklungen hat der ECOWAS-Gerichtshof im Westen Afrikas am 25. Juni 2020 ein Urteil gefällt, das Vorbildwirkung für den gesamten Kontinent und darüber hinaus entfalten könnte: Er hat einen Internetshutdown in Togo vor drei Jahren für rechtswidrig erklärt. Continue reading >>
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13 January 2020
Kashmir: A Prologue to a Farce or a Tragedy
On 10 January 2020, the Indian Supreme Court delivered its verdict on the ongoing internet shutdown in Kashmir. While the Court did reprimand the government to some extent, at the time of this writing Kashmir is still cut off from the internet. Anyone who had banked on the Supreme Court to make good on the promise of fundamental rights will be disheartened. Continue reading >>
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10 October 2019
Welche Regeln, welches Recht?
Kaum hatten sich die Gemüter um die Urteile in den Rechtssachen Google LLC. v CNIL und GC and Others v CNIL etwas beruhigt, goss der Gerichtshof der Europäischen Union mit seiner Entscheidung in der Rechtssache Glawischnig-Piesczek v Facebook Ireland Limited vergangenen Donnerstag erneut Öl ins Feuer um die Diskussion zur normativen Gestaltung der Governance von Meinungsäußerungen im Internet. Der Fall führt ein weiteres Mal vor Augen, was fehlt: eine kohärente Theorie der Jurisdiktion und ihrer Grenzen im Cyberspace. Continue reading >>
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14 June 2019
Die Meinungsmacht der Intermediäre
Seit Wochen diskutiert halb Deutschland über das Rezo-Video, über die Reaktion von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Frage, ob sie damit der Zensur im Internet das Wort redet Leider geht die ganze Diskussion am Kern der wirklichen Probleme vorbei. Diskussionswürdig ist nicht, dass das Video von Rezo von der Meinungsfreiheit geschützt ist und neue Regeln für solche Äußerungen in Wahlkampfzeiten entschieden abzulehnen sind. Vielmehr gilt es darüber nachzudenken, wie der potenziellen Meinungsmacht der Intermediäre, also YouTube, Facebook, Instagram, Google & Co, begegnet und der diskriminierungsfreie Zugang zu den Plattformen gesichert werden kann. Continue reading >>20 April 2019
A Ministry of Truth in Singapore? Reflections on the Anti-Fake News Bill
On 1 April, the government of Singapore introduced the Protection from Online Falsehoods and Manipulation Bill. Often referred to as the Singaporean anti-fake news law, it is expected to be enacted with a few changes in the coming weeks or months. A closer look at the bill’s context, its most powerful elements and its possible regional impact as a model for legislation in other countries reveals that it is most likely to have a chilling effect on freedom of expression. Continue reading >>
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01 June 2018
Das Märchen von der Freiheit des Internets – erste Eindrücke zum DE-CIX-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Die oft beschworene Freiheit des Internets erweist sich in ihrer Pauschalität wahrhaftig als Märchen. Verloren ist sie damit aber noch nicht. Dies dürfte auch die DE-CIX ermutigen, gegen das Leipziger Urteil Verfassungsbeschwerde zu erheben. Angriffspunkte bieten sich jedenfalls zu Genüge. Continue reading >>11 December 2015
Eine “Charta der Grundrechte für die digitale Zeit”, und warum wir sie brauchen
“Ich surfe, also bin ich.” Das ist nach der Internet-Milieu-Studie des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet das neue Credo der sogenannten Digital Natives. Auch das Verfassungsrecht reagiert auf diese Entwicklung. Das Internet ist heute auch “Grundrechtsverwirklichungsnetz“. Entsprechend laut werden die Rufe nach neuen Katalogen digitaler Grundrechte. Jüngst hat auch der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz eine “Charta der Grundrechte für die digitale Zeit” gefordert. Macht eine solche Charta Sinn? Was kann sie leisten? Wie weit soll sie reichen? Und wer soll sie ausarbeiten? Continue reading >>
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