17 December 2018
„Möge diesem Gesetz kein langes Leben beschieden sein!“: das Kinderehengesetz vor dem BVerfG
Am 2017 in Kraft getretenen Kinderehegesetz kann man sehen, dass sich unterdrückte Ängste vor fremden Lebensweisen derzeit teils mit solcher Kraft Bahn brechen, dass jede Rationalität des Gesetzgebers verloren geht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, das Gesetz nach Art. 100 GG dem BVerfG vorzulegen, und man darf hoffen, dass es nun wirklich für verfassungswidrig erklärt werden wird – zumindest in seinen schlimmsten Teilen. Continue reading >>
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22 September 2017
Wie privat darf die Scheidung sein?
In Syrien kann der Mann die Ehe mit seiner Frau ohne gerichtliches Verfahren beenden. Nach welchen Regeln ist eine solche Privatscheidung in der EU anzuerkennen? Der Generalanwalt beim EuGH schlägt dem Gerichtshof dazu eine sehr restriktive Linie vor – mit zweifelhaften Argumenten. Continue reading >>02 November 2012