29 November 2021
Bayern first, Deutschland second?
Wieso nicht eine allgemeine Impfpflicht auf Länderebene? Nicht zuletzt die großen Unterschiede hinsichtlich der Impfquoten zwischen den einzelnen Bundesländern legen das nahe, selbst wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann die Verantwortung hierfür dem Bund zuweist. Kompetenzrechtlich wäre es jedenfalls möglich, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn der Bund eine partielle Impfpflicht einführt. Continue reading >>
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29 August 2020
Grenzüberschreitung
Dass Bayern eine Grenzpolizei unterhält, ist nicht verfassungswidrig, so der Bayerische Verfassungsgerichtshof – wohl aber, dass sie grenzpolizeiliche Befugnisse über die bloße Schleierfahndung hinaus haben soll. Immer öfter scheitern wichtige Gesetzgebungsprojekte der Bayerischen Staatsregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Continue reading >>
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04 June 2020
Gemeinsam aus der Ultra-vires-Falle
Das PSPP-Urteil des BVerfG sollte Anlass sein, über die künftige Gestalt der europäischen Gerichtsverfassung nachzudenken. So verständlich manche Reaktionen auf beiden Seiten des Konflikts auch sein mögen, sie führen nicht weiter. Weder die teils überzogene Kritik in den Medien am BVerfG noch der haltlose Verdacht gegen den EuGH, er wolle den europäischen Bundesstaat per Urteil herbeizwingen, bieten eine zukunftsweisende Lösung. Ein Gemeinsamer Rat der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union könnte diese Aufgabe übernehmen. Hierfür müssten zwar die Gründungsverträge geändert werden. Jedoch sollte uns die Sicherung des Rechtsfriedens in der EU diesen Versuch wert sein. Continue reading >>29 May 2020
Entsetzliche Ordnung
Über Hongkong, Kompetenz-Kompetenz und die Notwendigkeit, sich auf eine Seite zu schlagen. Continue reading >>15 September 2017
Das EU-Recht in der Krise – ein schwieriges Verhältnis
Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob sich das EU-Primärrecht mit Blick auf die Euro-Krisenbewältigungsmaßnahmen angemessen biegungsfest zeigt. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. September 2017, in der die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen wurde, stellt sich diese Frage im Bereich der Flüchtlingskrisenbewältigung nunmehr auch. In der Entscheidung nimmt der EuGH den Bindungsanspruch des Rechts weit – vielleicht zu weit – zurück. In dem Bemühen, der Politik effizientes und sicherlich auch weithin gefälliges Handeln zu ermöglichen, nimmt der EuGH schwere Legitimationsprobleme hin. Continue reading >>12 October 2010