17 November 2017
Japanische Unterhauswahl 2017: Gedanken über eine mögliche Verfassungsänderung
Die japanische Regierungspartei LDP unter Ministerpräsident Shinzo Abe hat seit der letzten Unterhauswahl eine verfassungsändernde Mehrheit. Die will sie nutzen, um in der anti-militaristischen Verfassung die Existenz der Selbstverteidigungskräfte zu verankern. Was steckt dahinter? Continue reading >>
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18 August 2010
Free Speech schützt das Recht, zu lügen
Ein US-Gericht hat ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt, das unter […] Continue reading >>
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