29 April 2017
Schranken für die weltweite Überwachung? Was die jüngsten Ankündigungen der NSA zu bedeuten haben
Am gestrigen Nachmittag gab die NSA überraschend bekannt, eine zentrale Komponente ihres globalen Überwachungssystems zu beenden. In der Zukunft will die Behörde nur Emails speichern, die von oder an verdächtige Ausländer gesendet wurden („to or from communications“). Hingegen werden nicht mehr alle Internet-Nachrichten daraufhin gescannt, ob sie Daten verdächtiger Ausländer im Text der Nachricht nennen („about communications“). Weniger Überwachung klingt gut. Und die ersten Reaktionen in den USA sind verhalten positiv, wird damit doch einer zentralen Forderung von BürgerrechtlerInnen entsprochen. Doch was bedeutet der Kurswechsel aus europäischer und deutscher Sicht? Continue reading >>
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24 November 2016
Selektoren-Beschluss des BVerfG: Wer Geheimdienstkontrolle fordert, soll sich die Mehrheit dafür erstreiten
Am 13. Oktober hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zum Beweiserhebungsrecht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages gefasst. Ich halte die Kritik an diesem Beschluss für falsch. Er schafft kein verfassungssystematisches Problem, sondern ist ein Signal zur Sensibilisierung der Parlamentarier und Wahlberechtigten für die Notwendigkeit einer BND-Reform. Das Gericht plädiert für mehr Demokratie. Insbesondere die Demokratie- und Gewaltenteilungsbegriffe des Grundgesetzes sind als Verfassungsprinzipien facettenreicher und im Ergebnis wohl auch sachgerechter, als sie auf den ersten Blick wirken. Continue reading >>24 November 2016
Snowden-Entscheidung des BGH: Weltpolitik in Karlsruhe?
Berlin, Washington und nun zweimal Karlsruhe: die deutsch-amerikanischen Beziehungen beschäftigen derzeit nicht nur Spitzenpolitiker und Diplomaten in den Hauptstädten, sondern auch die höchsten deutschen Gerichte. Während der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den NSA-Selektorenlisten für Erleichterung bei der Bundesregierung sorgte, freute sich über eine am Montag bekannt gewordene BGH-Entscheidung in der causa Snowden vor allem die Opposition. Doch führt die BGH-Entscheidung tatsächlich dazu, dass Edward Snowden in Deutschland als Zeuge aussagen wird? Wie ist sie verfassungsrechtlich einzuordnen? Und in welchem Verhältnis stehen beide Entscheidungen zueinander? Continue reading >>20 October 2016
Streit um NSA-Selektorenlisten: Die G 10-Kommission als Nichtbeteiligte?
Die G 10-Kommission kann nicht in Karlsruhe überprüfen lassen, ob die Bundesregierung ihr zu Recht die Herausgabe der NSA-Selektorenliste verweigert. Diese Entscheidung des Zweiten Senats des BVerfG ist nicht überzeugend, schwächt die institutionelle Kontrolle exekutiven Handelns und liegt quer zu der Linie des Ersten Senats. Continue reading >>
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21 July 2015
Der Sonderermittler zum NSA-Untersuchungsausschuss – eine Mogelpackung?
Im Streit um die Einsicht der NSA-Untersuchungsausschussmitglieder in die sog. Selektorenlisten hat die Bundesregierung einen Kompromissvorschlag gemacht: Sie schlägt vor, einen Sonderbeauftragten einzusetzen, der die Liste sichten und anschließend dem Untersuchungsausschuss Bericht erstatten soll. Nach diesem Vorschlag setzt die Bundesregierung den Sonderbeauftragten formal ein und bestimmt, welche Erkenntnisse der Beauftragte dem Ausschuss mitgeteilt werden sollen. Der Untersuchungsausschuss hat lediglich ein Mitspracherecht: er kann Personen vorschlagen und Fragen zur Prüfung vorgeben. Doch ob das verfassungsrechtlich überhaupt geht, ist zweifelhaft: Wird ein derartig bestellter Sonderbeauftragter der Funktion und dem Recht des Bundestages zur Kontrolle der Exekutive gerecht? Continue reading >>20 July 2013
Brave New World
“Can I see your ID?” Inzwischen liegt die Vollendung meines [...] Continue reading >>
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