24 January 2017
Europarecht, Prärogative und Devolution: Der UK Supreme Court entscheidet über den Brexit
In seinem heutigen Urteil zum Brexit hat der britische Supreme Court entschieden, dass die britische Regierung nur nach gesetzlicher Ermächtigung den Austritt aus der EU erklären darf. Die Mehrheit des Gerichts sieht das Unionsrecht als eigene Rechtsquelle an, die nur das Parlament trocken legen kann. Dass es das nun tun wird, steht außer Frage. Continue reading >>
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03 November 2016
Sovereignty means Sovereignty: Über den Verlust von Rechten entscheidet das Parlament
Großbritannien darf erst nach einem Parlamentsbeschluss aus der EU austreten. Das hat der englische High Court auf eine Klage von Bürgern hin entschieden. Bleibt die Entscheidung bestehen, könnte sie den Zeitplan für den EU-Austritt durcheinander bringen, noch bevor dieser eigentlich begonnen hat. Verhindert wird der Brexit aber höchstwahrscheinlich nicht mehr. Continue reading >>
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13 September 2011
Sticht Demokratie Menschenrechte?
Irre ich mich oder häufen sich in letzter Zeit die […] Continue reading >>27 June 2011