11 December 2017
Im Technokraten-Panzer auf dem Weg zur Europäischen Armee
Heute hat der Rat der EU das so genannte PESCO-Projekt beschlossen. Es soll wesentlich zur Errichtung einer europäischen Verteidigungsunion beitragen. Es ist rundweg zum Staunen, wie sich nach all den kritischen europapolitischen Grundsatzdiskussionen der vergangenen Jahre bei der Militär- und Rüstungsintegration offenbar die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Es ist das technokratisch-funktionalistische Europa, das hier voranschreitet, und nicht das demokratische Europa, das aus der offenen Diskussion der europäischen Bürgerschaft entsteht. Continue reading >>
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29 October 2010
Zehn Thesen zum Problem intransparenter Gesetzgebung
1. Gesetzgebung, wie überhaupt politische Gestaltung generell, kann in der […] Continue reading >>18 March 2010