12 June 2021
Die Ultra-vires-Kontrolle als notwendiger Baustein der europäischen Demokratie
Am 9. Juni 2021 hat die Europäische Kommission, in Antwort auf das PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dieses Vertragsverletzungsverfahren ist politisch unklug, rechtlich unzulässig und womöglich unbegründet. Allerdings birgt es auch das Potential, die unionsrechtliche Zulässigkeit des Rechtsinstituts der Ultra-vires-Kontrolle festzustellen. Continue reading >>
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11 June 2021
A Matter of Principle
On 9 June 2021, the European Commission announced that it is bringing an infringement procedure against Germany for breach of fundamental principles of EU law. The procedure is less about the possible outcomes and more a matter of principle. By launching it, the Commission is emphasizing the notion of equality between the member states. Continue reading >>18 May 2021
Das Ende eines epochalen Verfassungsstreits
Der Zweite Senats des Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken, dass die Bundesregierung sein PSPP-Urteil unzureichend umgesetzt hat. Den Antrag der Kläger, die Vollstreckung anzuordnen, hat es abgelehnt. Damit ist ein denk- und merkwürdiger Verfassungsstreit zu einem Ende gekommen. Das BVerfG hat das Funktionsverständnis, das die EZB sich und ihrer Währungspolitik seit jetzt ungefähr 10 Jahren zuschreibt, nach langem Ringen gebilligt. Continue reading >>24 April 2021
The Conseil d’Etat refuses to follow the Pied Piper of Karlsruhe
The Conseil d’Etat categorically rejected the proposal that the courts of the member states, in particular their supreme (or constitutional) courts, would be entitled to review an "ultra vires" of the European institutions. The wording of the judgment is an implicit acknowledgement that there is a monopoly of the EU Court of Justice in the authentic interpretation of the Treaty - unlike the German Federal Constitutional Court in the Weiss case and the doctrine of constitutional identity and protection of national security. Continue reading >>25 March 2021
Liberté, Egalité, Identité
Berichten zufolge plädiert die französische Regierung vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht, dem Conseil d’État, dafür, ein Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu befolgen, weil es gegen die französische Verfassungsidentität verstoße. Die Entscheidung steht noch aus, aber sollte das Gericht der französischen Regierung folgen wäre das ein weiterer Schlag gegen den Vorrang des EU-Rechts. Dabei ist die Berufung auf die französische Verfassungsidentität kein überzeugendes Konzept – erst recht nicht wenn es um Vorratsdatenspeicherung geht. Continue reading >>10 February 2021
Befangen?
Der Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Astrid Wallrabenstein wegen Besorgnis der Befangenheit vom PSPP-Verfahren auszuschließen, wirft Fragen auf – an die Maßstäbe, die die Senatsmitglieder auch an sich selbst anlegen, an die Transparenz der Mehrheitsverhältnisse im Senat, an die Interpretation der Äußerungen der neuen Kollegin durch die Senatsmehrheit und an deren Verständnis der Bindungswirkung ihrer Urteile und Urteilsgründe. Continue reading >>24 November 2020
EU-Finanzsanktionen für Rechtsstaatsverstöße
Seit Jahren fordern Politiker und Wissenschaftler einen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit bei der Verwendung von EU-Mitteln. Ein Handeln der EU ist dringend, da sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere in Polen und Ungarn weiter verschlechtert und die laufenden Verfahren nach Art. 7 EUV keine Wirkung zeigen. In Deutschland wird ein solcher Sanktionsmechanismus nicht zur Anwendung kommen. Continue reading >>
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19 October 2020
Towards a European Court of Fundamental Rights
With its judgments on bulk data retention issued at the beginning of this month, the European Court of Justice has entitled itself to examine virtually all surveillance measures in the digital sphere. In doing so, it has once more clarified its positioning as the decisive Fundamental Rights Court in Europe. In the midst of the ultra vires-storm caused by the PSPP-judgement of the Bundesverfassungsgericht – and questions arising with regard to German Legal Hegemony in Europe – a true shift of power to the ECJ can be spotted which is, surprisingly, supported by the national constitutional courts. Continue reading >>
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25 June 2020
Was ist die europäische Rechtsgemeinschaft? Nichts. Alles!
Spätestens mit dem PSPP-Urteil ist die „Rechtsgemeinschaft“ zu einem europarechtlichen Grundbegriff aufgestiegen. Die Berufung auf diesen Ausdruck ist ein theoretischer Reflexionsstop. Der Beitrag geht Sprachspielen nach und stellt aus rechtshistorischer Perspektive die These auf, dass unter „Rechtsgemeinschaft“ ein Primat der Praxis verhandelt wird. Continue reading >>
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15 June 2020