30 November 2020
Nothing will Change
On 15 November 2020, the reformist, pro-European candidate Maia Sandu has won the presidential election in the Republic of Moldova. Sandu has raised great expectations among the population that she will eradicate corruption and mitigate the devastating effects of COVID-19. As the confetti has been swept away and the euphoria about her victory is passing, it is doubtful, whether President Sandu can deliver on her campaign promises, given the President’s limited powers and the composition of parliament. Continue reading >>
0 
15 January 2020
Doch noch ein Verfassungsreferendum in Italien
Die Verkleinerung des italienischen Parlaments wurde im vergangen Oktober beschlossen, jedoch haben sich knapp vor Ablauf der Frist genügend Parlamentarier zusammengeschlossen, um die Entscheidung doch dem Wahlvolk durch ein Verfassungsreferendum zu überlassen. Die traditionelle Scheu der italienischen Wähler vor Verfassungsänderungen dürfte diesmal durch eine Annahme dieses „Reförmchens“ höchstwahrscheinlich überwunden werden. Nichtdestotrotz bestätigt das Vorgehen die Richtigkeit einer Verfassungsbestimmung, die für konstitutionelle Novellierungen einen breiten Konsens vorsieht, damit die Verfassung nicht Spielball der Tagespolitik wird. Continue reading >>
0
14 October 2019
Es hat viel gedonnert, aber kaum geregnet
Mit dem Beschluss der Abgeordnetenkammer vom 8. Oktober 2019 hat das italienische Parlament entschieden, sich selbst um ein gutes Drittel der Sitze zu verkleinern. Aus 945 Parlamentariern sollen künftig 600 werden. Obwohl die von der Fünf-Sterne-Bewegung angestrebte Reform in der italienischen Verfassungsdebatte nicht neu ist, beschränkt sie sich auf eine rechnerische Verkleinerung, ohne Rolle und Kompetenzen der Volksvertretung in der Gegenwart ernsthaft zu hinterfragen. Continue reading >>
0
16 April 2012
On the Margin: Observations on Reception, Ratio and Reform of the Strasbourg Court
Strasburg prompts Discussion. Last friday, the European Court of Human [...] Continue reading >>
0