17 October 2017
Die Rolle des Bundespräsidenten nach der Nationalratswahl in Österreich
Die Wahlen in Österreich hat Sebastian Kurz und seine ÖVP klar gewonnen. Ernannt wird der Kanzler aber vom Bundespräsidenten Alexander van der Bellen. Und der hat durchaus Gestaltungsmöglichkeiten. Continue reading >>
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01 July 2010
Saarlands Verfassungsgerichtshof will der Regierung das Wiedergewähltwerdenwollen verbieten
Die Regierung darf keine als Öffentlichkeitsarbeit verkleidete Wahlwerbung betreiben. Das […] Continue reading >>14 June 2010
Ketzerisches zur Regierungsbildung in NRW
Ich bin ja eigentlich kein großer Freund des bundesdeutschen Föderalismus. […] Continue reading >>12 June 2010
Justice Clarence Thomas for President?
Die Washington Post hatte uns unlängst mit der Spekulation überrascht, […] Continue reading >>
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13 January 2010