16 June 2021
Bestenauswahl oder Beinfreiheit?
Am kommenden Donnerstag wird sich der schleswig-holsteinische Landtag mit einem Gesetzentwurf zwecks Änderung des Landesrichtergesetzes befassen. Der Entwurf wird von allen demokratischen Fraktionen getragen und zielt im Kern darauf ab, die Grundsätze der Bestenauswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG bei der Anstellung und Beförderung von RichterInnen im Land zugunsten von „mehr Beinfreiheit“ für den Richterwahlausschuss zurückzufahren. Wer „die Besten“ sind, soll sich fortan nicht mehr (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, sondern nach anderen, allerdings nicht näher beschriebenen Kriterien entscheiden. Der Plan ist nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch politisch höchst problematisch. Continue reading >>
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06 June 2019
Die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland – ein Defizitbefund
Die deutsche Staatsanwaltschaft darf wegen fehlender Unabhängigkeit keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. So hat es gerade der EuGH entschieden. Das Urteil sollte Anlass für eine allgemeinere Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland sein. Denn Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn wären auch hierzulande rechtlich möglich. Die Debatte um constitutional resilience muss daher auch die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in den Blick nehmen. Continue reading >>28 March 2017
The Polish Judiciary Reform: Problematic under European standards and a Challenge for Germany
The latest efforts of the Polish government to reform the judiciary have met with fierce criticism both nationally and internationally. A new legislation concerning the National Council for the Judiciary has recently been introduced to the Polish Parliament and awaits deliberation. The approach the Polish government has chosen is indeed problematic in the light of European standards for Councils for the Judiciary – but so is the German model of selecting judges, which the Polish governments explicitly refers to as a point of reference for their reform. Continue reading >>07 November 2012
Verfassungsrichterposten als Celebrity-Ehrung
Ich liebe Andreas Dresen. Es gibt wenige, die bessere Filme […] Continue reading >>20 December 2010
Mellinghoff als nächster BFH-Präsident?
Wie man hört, soll Rudolf Mellinghoff, Richter am BVerfG, den […] Continue reading >>11 November 2010
Baer, Huber, Hermanns
Und dann begrüßt der Verfassungsblog natürlich die heute frisch gewählten […] Continue reading >>15 October 2010
Baer, Britz, Sacksofsky
Susanne Baer, Gabriele Britz, Ute Sacksofsky. Drei starke Frauen für […] Continue reading >>17 June 2010
Apropos WM: Was wir von Südafrika in punkto Verfassungsrichter-Wahlverfahren lernen können
Wir schauen doch alle dieser Tage die ganze Zeit nach […] Continue reading >>11 May 2010
Peter M. Huber soll Nachfolger von Di Fabio werden
Im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts werden, was das Europarecht betrifft, […] Continue reading >>25 February 2010