26 July 2017
Zäune bauen in Luxemburg
Angela Merkel wird mit der heutigen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Flüchtlingsschutz gut leben können. Ihr Entschluss im Sommer 2015, die Grenzen für die Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, war mitnichten der "eklatante Rechtsbruch", den die CSU mit Sekundanz allerhand prominenter Verfassungsjuristen immer behauptet hatte. Das viel beschworene Selbsteintrittsrecht in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung war in den Augen des EuGH das Druckventil, das Deutschland in der Extremsituation 2015/16 wenn schon nicht öffnen musste, so doch durfte. Ansonsten aber bleibt es dabei: Humanitäre Krise hin oder her – wen die Staaten an der Außengrenze reinlassen, für den sind sie zuständig. Sollen sie halt Zäune bauen. Continue reading >>
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21 June 2017
Reform der EU-Asylpolitik: Fallstricke bei der politischen Aktualisierung von Verfassungswerten
Die relative Ruhe der öffentlichen Diskussion sollte nicht davon ablenken, dass die Krise des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ungelöst bleibt. Umso wichtiger ist, dass die Kommission eine Reihe von Vorschlägen unterbreitete, die derzeit in Brüssel intensiv diskutiert, in Deutschland mit Ausnahme der Reform der Dublin-Verordnung aber kaum beachtet werden. In der Tat sind die vorgeschlagene Reform der Aufnahme-Richtlinie sowie das Vorhaben für eine neue Verfahrens- und Qualifikation-Verordnung, die erstmals im vergangenen Juli kurz vor der Sommerpause veröffentlicht wurden, vergleichsweise technisch angelegt. Wichtig sind sie aber dennoch, weil die drei Rechtsakte den legislativen Kern des GEAS ausmachen und daher auch beim anstehenden Europäischen Rat am 22. und 23. Juni diskutiert werden. Überwindet die EU mit den Vorhaben die Krise? Continue reading >>07 February 2017
Visa für Aleppo
Mit einem dramatischen Appell an die Verantwortung Europas will der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Paolo Mengozzi dem Versagen der EU-Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise abhelfen. Nach seinem Verständnis sind sie europarechtlich verpflichtet, akut von Folter oder unmenschlicher Behandlung bedrohten Flüchtlingen aus Aleppo Visa auszustellen. Continue reading >>19 July 2016
Can Greece lawfully extradite the eight Turkish soldiers to Turkey?
Turkey demands the extradition of eight Turkish soldiers who fled to Greece on Saturday 16 July after Friday’s failed coup, using an army helicopter. The key question is whether they would face a ‘real risk’ of ill-treatment contrary to Art. 3 ECHR. I tentatively conclude that such real risk is made out. Continue reading >>
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04 July 2016
Flucht aus der Grundrechtsbindung: „Flüchtlinge fressen“ und das ausländerrechtliche Beförderungsverbot
Die Kunstaktion "Flüchtlinge fressen" hat die Praxis, die Kontrolle der Einreise von Ausländern ohne Aufenthaltstitel den Fluggesellschaften aufzubürden, in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zurückgeholt. Was wenige wissen: seit 1992 steht der höchstrichterliche Vorwurf im Raum, dass die Rechtsgrundlage dieser Praxis in ihrer derzeitigen Form/in ihrem Umfang verfassungswidrig ist. Bis heute ist dieser Vorwurf in Karlsruhe ungeklärt geblieben. Continue reading >>06 June 2016
Gehen oder bleiben? Der Gesetzgeber kann sich nicht entscheiden
Die Politik sendet inzwischen unzählige Signale aus, um die Fluchtmigration einerseits zu steuern und andererseits die Integration jener voranzutreiben, die dauerhaft bleiben werden. Doch wer legt fest, wer darunter fällt? Zunehmend rekurriert der Gesetzgeber auf die Bleibeperspektive von Schutzsuchenden während des laufenden Asylverfahrens. Dabei wird derzeit mit allzu groben Rastern gearbeitet. Überhebt sich der Gesetzgeber mit seinem Vorhaben, die situative Vielfalt angemessen zu berücksichtigen? Oder scheitert er am Integrations-Dilemma (wer integriert werden sollte, weiß man immer erst hinterher)? Und dann ist da noch ein Passus im Integrationsgesetz, der uns an die allerletzte Option erinnert. Continue reading >>19 May 2016