21 January 2020
Herrschaft über die Verfassung
Die Nachricht kam überraschend. Am Mittwoch unterbreitete der russische Präsident Putin in seiner jährlichen Botschaft an die Föderalversammlung einen Katalog von Vorschlägen zu einer Reform der Verfassung. Und nur fünf Tage später brachte Putin einen entsprechenden Änderungsvorschlag in die Duma ein. Die Änderungsvorschläge wirken aus verfassungsjuristischer Sicht widersprüchlich und kaum durchdacht. Obwohl die Bedeutung des Vorrangs der Verfassung in Putins Rede stark betont wird, zeugen die Ausführungen von einer Geringschätzung ihrer freiheitsschützenden Inhalte und wirken in Teilen gar „sarkastisch“. Continue reading >>
0 
28 March 2019
Fundamental Rights as Bycatch – Russia’s Anti-Fake News Legislation
On 18 March, following approval by President Putin, Russia’s controversial anti-fake news legislation entered into force. While Russia is not the only state to address the issues of hate speech or fake news with legislative means, its new legislation raises serious constitutional concerns, particularly due to its imprecise and overly broad scope of application. Continue reading >>
0
26 January 2017