26 November 2021
Unabhängige Richterauswahl durch Kompetenzprüfung und Los
Am kommenden Sonntag, den 28.11.2021, stimmen die Wahlberechtigten in der Schweiz unter anderem über die Vorschläge der „Justiz-Initiative“ ab. Kern der Vorschläge der Initiative ist die Reform der Wahl der Richter:innen nach Art. 168 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das höchste Gericht in der Schweiz: Das Bundesgericht. Die Diskussion ist nicht nur für die Schweiz relevant, sondern für ganz Europa, wo die Auswahl unabhängiger Richter:innen heute vielerorts in Gefahr ist. Continue reading >>
3 
09 August 2019
Richterwahlen in der Schweiz: Wo liegt das Problem?
Sind Schweizer Richter zu wenig unabhängig von den Parteien, die sie nominieren? Eine Volksinitiative will die Politik aus dem Verfahren der Richterwahl verbannen. Die Initianten hängen offenbar der Vorstellung an, dass eine Richterwahl durch politische Verfassungsorgane per se die richterliche Unabhängigkeit berührt. Das stimmt aber nicht. Continue reading >>20 September 2018