08 April 2010
Der Bundesrat, mein am wenigsten geliebtes Verfassungsorgan
Der Bundesrat hat kurz vor Ostern zum ersten Mal von […] Continue reading >>
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02 March 2010
Vorratsdatenspeicherung: Kein Grund zum Jubeln
Freut euch nicht zu früh. Nach Lektüre der Pressemitteilung scheint […] Continue reading >>01 February 2010
Steuersünder-CD: Wo Links-Etatisten hobeln, fallen ebenfalls Späne
Wie sich die Fronten doch manchmal verkehren: In der Diskussion, […] Continue reading >>22 January 2010
BVerfG: Lebenslang in der Türkei ist unmenschlich
Auslieferungen von Straftätern sind eine heikle Sache, wenn im Auslieferungsland […] Continue reading >>
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11 January 2010
Irland: Verfassungsbigotterien
Mit Iren kann man viel Spaß haben. Aber seit 1. […] Continue reading >>05 January 2010
Wenn Staatsanwälte Beweise fälschen
Heute ist wieder einer dieser supergruseligen US-Fälle entschieden bzw. eben […] Continue reading >>17 December 2009
Der nächste Hammer vom EGMR
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betrifft zwar […] Continue reading >>15 December 2009
Die Verhandlung des Jahres: Vorratsdatenspeicherung
Das Jahr ist fast rum, aber heute, kurz vor den […] Continue reading >>26 November 2009
Lebenslang ist nicht unmenschlich
Das deutsche Strafrecht ist menschenrechtskonform. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte […] Continue reading >>
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23 November 2009