15 November 2021
Mit Sicherheit gegen Migration
Die Bedenken über die negativen Auswirkungen von Migration auf beispielsweise den wirtschaftlichen Wohlstand, die nationale Identität, die soziale Ordnung und die staatliche Souveränität gingen 9/11 zwar voraus, doch sie haben die Bedenken in migrationsbezogene Sicherheitsängste verwandelt. Auch in Deutschland wurden Forderungen über eine „Verschärfung des Ausländerrechts“ laut. Dieses war zwar schon immer ein Gefahrenabwehrrecht, erst seit 9/11 aber werden Verbindungen zur Terrorismusgefahr gezogen: weg von der konkreten Gefahr zu einer abstrakten Gefährdung. Continue reading >>
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22 May 2020
Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?
Der jahrelange Diskurs über die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr hat vergangenen Montag neuen Auftrieb erfahren, als im Bundesministerium der Verteidigung zur großen #Drohnendebatte2020 aufgerufen wurde, welche via Livestream und sozialen Medien einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. In dieser Debatte ranken sich seit jeher diverse Mythen um ein Potpourri ethischer Bedenken und nationaler sowie internationaler Rechtsregeln. Der Beitrag will in die rechtlichen Aspekte etwas Klarheit bringen. Continue reading >>
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19 June 2019
Rechtsterrorismus und Staat
Seit Montag hat sich der dringende Verdacht erhärtet, dass der CDU-Politiker und nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke durch einen neonazistischen Täter ermordet worden sein soll. In der jüngeren Vergangenheit wurden rechtsterroristische Attentate mitunter als „Amokläufe“ von einzelnen verharmlost, wodurch gleichsam die ideologischen Zusammenhänge solcher Taten negiert werden. Unabhängig vom Fall Lübcke ist jedoch die Frage nach einer vermeintlichen Einzeltäterschaft bereits falsch gestellt. Continue reading >>09 June 2018
Lithuania and Romania Complicit for Hosting CIA “Black Sites”
On 31 May 2018, the European Court of Human Rights (ECtHR) confirmed in two simultaneously published judgments, Abu Zubaydah v. Lithuania and Al Nashiri v. Romania, that Lithuania and Romania were involved in the running of secret detention facilities of the CIA, so-called “black sites”, on their territories as well as their “complicity” in the execution of CIA’s secret extraordinary rendition programme for suspected terrorists. Continue reading >>
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08 January 2018
Is the Crime in the Eye of the Beholder?
The French Constitutional Council has, for the second time, struck down a law that prohibits the usual consultation of terrorist websites. There is a higher abstract risk associated to the act of publishing a message than in the isolated act of reading it. Focusing on the prevention of the harm likely to be inflicted by the reader of the websites might not be the only way to deal with this statute, though. Continue reading >>
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28 July 2016
Der Donald-Test
Nicht nur unser Sicherheitsgefühl hat in den vergangenen Wochen gelitten, sondern auch unsere Zuversicht angesichts der Frage, in wessen Hände die Macht in westlichen Demokratien so alles fallen kann. Vor diesem Erfahrungshintergrund ist es nicht allein unsere Angst, die darüber entscheidet, was wir uns an staatlichen Sicherheitsbefugnissen wünschen. Wir fragen uns auch, oder sollten uns zumindest fragen: würden wir diese Sicherheitsbefugnisse auch, sagen wir, einem Donald Trump geben? Continue reading >>18 November 2015