18 December 2020
Ein zwiespältiges Urteil
Gestern hat der Europäische Gerichtshof die Zulässigkeit des flämischen Schächtverbots bestätigt. Das entgegen dem Votum von Generalanwalt Hogan ergangene Urteil hat einen zwiespältigen Charakter: Es ist ein klares Signal zugunsten eines mitgliedstaatlichen Pluralismus im Bereich des Grundrechtsschutzes. Unvermeidliche Konsequenz ist, dass manche Grundrechte nicht das gleiche Gewicht bekommen wie in Deutschland. Kritisch ist zu vermerken, dass der EuGH den Pluralismus nur deshalb akzeptiert hat, weil der Gesetzgeber der Union ihn so vorgesehen hat. Continue reading >>
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17 June 2019
Of Chicks and Men
Mit Urteil vom 13. Juni 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren um die rechtliche Zulässigkeit der millionenfachen Tötung von Eintagsküken entschieden: Das Töten männlicher Küken ist tierschutzrechtlich „nur noch übergangsweise“ zulässig, bis „voraussichtlich in Kürze“ ein marktreifes Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung steht. Obschon die Begründung noch nicht im Volltext vorliegt, sollen im Folgenden einige Schlaglichter auf dieses, aus tierschutzrechtlicher Sicht kritikwürdige, Urteil geworfen werden. Continue reading >>21 September 2018
Fleisch ist kein Gemüse: Die Schlussanträge zum Bio-Gütesiegel für Fleisch aus ritueller Schlachtung
Seit gestern liegen die Schlussanträgen in der Rechtssache C-497/17 vor. Darin begründet EuGH-Generalanwalt Nils Wahl, warum das EU-Gütesiegel „ökologischer/biologischer Landbau“ auch für Fleischerzeugnisse vergeben werden darf, die aus einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung stammen. Anstatt die Frage vom Primärrecht aus zu beantworten und das Spannungsfeld zwischen Grundrechten und Tierschutz zu vermessen, wählt der Generalanwalt einen pragmatischen Ansatz. Continue reading >>08 November 2012
In Deutschland darf man Holocaust-Missbrauch verbieten – woanders nicht?
Tierschützer haben kein Recht darauf, den Holocaust für ihre Kampagnen […] Continue reading >>21 April 2010