12 June 2021
Die Ultra-vires-Kontrolle als notwendiger Baustein der europäischen Demokratie
Am 9. Juni 2021 hat die Europäische Kommission, in Antwort auf das PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Dieses Vertragsverletzungsverfahren ist politisch unklug, rechtlich unzulässig und womöglich unbegründet. Allerdings birgt es auch das Potential, die unionsrechtliche Zulässigkeit des Rechtsinstituts der Ultra-vires-Kontrolle festzustellen. Continue reading >>
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