04 January 2019
Unitäres Volk oder Parität? Für eine materiale Perspektive auf die Demokratie
Im Deutschen Bundestag liegt der Frauenanteil nach der letzten Wahl bei nur noch 30 Prozent. Bundesjustizministerin Barley hat deshalb eine Wahlrechtsreform angeregt, die die Parteien verpflichtet, eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern für Wahlen aufzustellen. Von Staatsrechtlern werden seitdem verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Dies überrascht wenig, denn im gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Diskurs wird die fehlende Repräsentation von Frauen nicht als demokratisches Problem verstanden. Um dies zu ändern, bedarf es einer materialen Perspektive auf Demokratie und Repräsentation. Continue reading >>
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04 December 2018
Vertagt, verdrängt – verfassungswidrig: Wie der Bundestag sich um eine überfällige Reform des Wahlrechts drückt
Das Meinungsforschungsinstitut INSA prognostizierte vor kurzem einen Bundestag mit 815 Abgeordneten. Gesetzlich vorgesehen sind lediglich 598. Schon mit der letzten Bundestagswahl wuchs die Zahl auf 709 (von zuvor 631). Man möchte meinen, dass vor diesem Hintergrund die Reform des Wahlrechts ganz oben auf der politischen Agenda steht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wo liegt das Problem? Continue reading >>20 September 2018
Wahlrechtsstreit in der Schweiz: Parlament weist Bundesgericht in die Schranken
Mit seinen Entscheidungen, kantonales Wahlrecht wegen seiner Nachteile für Wähler kleiner Parteien für verfassungswidrig zu erklären, hat das Schweizer Bundesgericht viele Politiker gegen sich aufgebracht. Jetzt könnte eine Verfassungsänderung der Justiz ihre Grenzen aufzeigen. Continue reading >>22 February 2018
“Die meisten Dinge, die in Polen und Ungarn gelaufen sind, könnten ohne weiteres hier auch passieren”
"Wir haben gerade in zentralen institutionellen Fragen im Grundgesetz oftmals eine Unterbilanz an Konstitutionalisierung": ein Interview mit Klaus F. Gärditz zu Verfassungsgerichtsgesetz, Richterwahlen, Wahlrecht und anderen Feldern, wo eine entsprechend entschlossene Parlamentsmehrheit den Verfassungsstaat von innen nach außen stülpen könnte, ohne einen Buchstaben am Grundgesetz zu verändern. Continue reading >>05 October 2017
Eine Obergrenze für den Bundestag: Wie die dringend nötige Reform des deutschen Wahlrechts gelingen könnte
Will man angesichts der enormen Aufblähung des Parlaments nach den jüngsten Bundestagswahlen den Kopf nicht in den Sand stecken, bedarf es einer überzeugenden Verfahrensalternative. Hierfür könnte sich die Bundespolitik die kanadische Provinz British Columbia zum Vorbild nehmen – und dabei auch von den dort gemachten Fehlern lernen. Continue reading >>28 September 2017
Bewunderung ohne Liebe und die Kunst des Übertreibens: die italienischen Reaktionen auf die deutsche Bundestagswahl
Dramatisierung, Angst vor neuen Härten für Italien und Abneigung gegen große Koalitionen - so lassen sich die italienischen Reaktionen auf die Bundestagswahlen im geschätzten, aber nicht geliebten Nachbarland im Norden zusammenfassen. Continue reading >>
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23 September 2017
Der Einfluss des bayrischen Nichtwählers auf die Größe des Bundestages
Bei den Bundestagswahlen am Sonntag rechnen viele mit einer enormen Aufblähung der Zahl der Mandate. Dabei werden vielfach – in der abstrakten Idee zu Recht – die Überhangmandate als Ursache für das Entstehen einer großen Zahl von Ausgleichsmandaten ausgemacht. Doch 2013, also bei der bisher einzigen Wahl nach diesem System, war der wahre „Übeltäter“ für eine deutliche Vergrößerung der Zahl der bayrischen Nichtwähler. Und er könnte auch 2017 der entscheidende Faktor für eine deutliche Vergrößerung werden. Continue reading >>22 June 2017
Das italienische Wahlrecht nach deutscher Art reformieren – oder nicht?
Das deutsche Wahlsystem soll Vorbild sein für die Reform des Wahlrechts in Italien. Was hat es mit diesem Vorbildcharakter auf sich, und wie passt das deutsche personalisierte Verhältniswahlrecht zu den Vorgaben der italienischen Verfassung? Continue reading >>19 October 2016
Demokratie ist, was die Chefin will? Einblicke in die innerparteiliche Willensbildung der sächsischen AfD
Der sächsische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) hat im Vorfeld der Landtagswahl 2014 gravierend gegen das verfassungsrechtliche Gebot innerparteilicher Demokratie verstoßen. Muss deswegen die ganze Landtagswahl wiederholt werden? Das wäre wohl unverhältnismäßig. Auf jeden Fall aber müssen sich die AfD und ihre Landesvorsitzende Frauke Petry unangenehme Fragen nach ihrem Demokratieverständnis stellen lassen. Continue reading >>14 March 2014
Das neue italienische Wahlrecht: immer noch verfassungsrechtlich fragwürdig?
Silvio Berlusconis "porcellum" genanntes Wahlgesetz hat der italienische Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat im Bund mit Berlusconi ein neues Gesetz vorgelegt, das die Verfassungsprobleme aber nur unzureichend löst und sogar noch neue schafft. In January, Silvio Berlusconi's electoral law "porcellum" had been declared unconstitutional by the Italian Constitutional Court. The new Prime Minister Matteo Renzi is now, along with Berlusconi, trying to push a new law through parliament that fails to solve the problems adressed by the Constitutional Court and introduces even new ones. Continue reading >>
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